Freitag, 14. Juli 2017

Clearingstelle EEG: Empfehlung 2016/26 - Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat am 9. Mai 2017 die Empfehlung 2016/26 beschlossen und darin einige Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen geklärt - insbesondere

  • wer nach Inkrafttreten des MsbG zuständig für den Messstellenbetrieb von EEG-Anlagen ist, wenn vor dem Inkrafttreten des MsbG der vollständige Messstellenbetrieb vom Anlagenbetreiber bzw. einem Dritten durchgeführt wurde,

  • was dabei die formalen (u.a. hinsichtlich der Vertragsanpassung) Anforderungen für die Durchführung des Messstellenbetriebs nach Maßgabe des MsbG sind,

  • was die materiellen (u.a. hinsichtlich der Datenübermittlungspflichten sowie der Plausibilisierung und Ersatzwertbildung) Anforderungen für die Durchführung des Messstellenbetriebs nach Maßgabe des MsbG sind,

  • was gilt, wenn ein Anlagenbetreiber oder Dritter bis zum Inkrafttreten des MsbG lediglich die Messung (nicht aber den gesamten Messstellenbetrieb) für seine EEG-Anlage durchgeführt hat. 

Sie können die Empfehlung unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2016/26 nachlesen. 



Bitte beachten Sie, dass die im Eröffnungsbeschluss der Empfehlung 2016/26 genannte vierte Verfahrensfrage zur etwaigen Einbaupflicht von intelligenten Messystemen, solange die Steuerung der EEG-Anlage noch nicht rechtskonform über das intelligente Messsystem erfolgen kann, aus diesem Verfahren abgetrennt wurde und nunmehr unter dem Aktenzeichen 2017/27 weitergeführt wird. Nähere Informationen dazu finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2017/27.

Donnerstag, 13. Juli 2017

Clearingstelle EEG: Schiedsspruch 2017/5 - Austausch von defekten PV-Modulen (III)



In dem vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu klären, ob die (neue) Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf das vergütungserhaltende Ersetzen von bereits demontierten und verschrotteten PV-Modulen hatte (im Ergebnis bejaht). 

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

Sie können den anonymisierten Schiedsspruch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/2017/5 herunterladen.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Kurz notiert: Gemeinde Neckarwestheim nimmt Eilantrag vor dem VGH Baden-Württemberg zum Kernkraftwerk Neckarwestheim zurück

Wie der VGH Mannheim mitteilt, wurde einer der beiden Eilanträge, nämlich der, welcher die 6. Änderungsgenehmigung betraf, von der Gemeinde Neckarwestheim am 14.06.2017 zurückgenommen (Az. 10 S 1271/17).

Hintergrund

Mit der 6. Änderungsgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom 09.08.2016 ist der im Verfahren beigeladenen EnBW Kernkraft GmbH erlaubt worden, in ihrem Standort-Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim in Gemmrigheim auch Kernbrennstoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim zu lagern. Hiergegen sowie gegen die gesondert mit Bescheid vom 16.05.2017 genehmigte Verbringung der Kernbrennstoffe in das Standort-Zwischenlager mittels Binnenschiff über den Neckar hatte sich die Gemeinde Neckarwestheim mit zwei Eilanträgen an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt.




Dienstag, 11. Juli 2017

OLG Hamm: Dissens bei Baulast für WEA - Vertrag unwirksam

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So das OLG Hamm im Urteil vom 16.05.2017 (Az. 10 U 24/16, Volltext, Kurzfassung). 

I. Sachverhalt

Die Parteien stammen aus Marsberg. Der Kläger, Architekt, beteiligt sich an der Projektierung von Windkraftanlagen. Der Beklagte, Landwirt, ist Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen in Meerhof. Zwecks Errichtung einer Windkraftanlage erwarb der Kläger im Jahre 2012 benachbarte Grundstücke zum Grundbesitz des Beklagten. Der Kläger plante eine Windkraftanlage, die den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstand zum Grundstück des Beklagten nicht einhalten sollte. Aus diesem Grund benötigte der Kläger zur Erlangung der - bauordnungsrechtliche Belange einschließenden - Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (jedenfalls) die Bewilligung einer öffentlich-rechtlichen Abstandsflächenbaulast durch den Beklagten. Nach der Planung des Klägers sollten die Rotorblätter seiner Windkraftanlage außerdem über das Grundstück des Beklagten streichen. Aus diesem Grund verlangte die zuständige Behörde, eine - über eine Abstandsflächenbaulast - hinausgehende Vereinigungsbaulast auf dem Grundstück des Beklagten einzutragen. Nur mit einer solchen Baulast hätte der Kläger die erforderliche Genehmigung erhalten können, weil er dann - aus bauordnungsrechtlicher Sicht - zur Errichtung seiner Windkraftanlage beide Grundstücke in Anspruch nehmen konnte. Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten der zuletzt genannte Umstand der überstreifenden Rotorblätter bekannt war, als er mit dem Kläger im Juni 2012 die Übernahme einer - im Vertrag nicht näher umschriebenen - "Baulast" auf seinem Grundstück für den Bau der Windkraftanlage durch den Kläger vereinbarte. Zur Bestellung der erforderlichen Vereinigungsbaulast durch den Beklagten kam es in der Folgezeit nicht, u.a. deswegen, weil sich der Beklagte vor dem Vertragsschluss mit dem Kläger gegenüber einer anderen Gesellschaft verpflichtet hatte, dieser die Errichtung einer Windkraftanlage auf seinem Grundstück zu ermöglichen. Die von ihm geplante Windkraftanlage konnte der Kläger mangels erteilter Genehmigung nicht errichten. Hierfür macht er den Beklagten verantwortlich, weil dieser die Vereinigungsbaulast nicht bewilligt habe. Den Beklagten nimmt er auf Schadensersatz für den ihm, dem Kläger, entgangenen Gewinn in Anspruch, den er auf ca. 515.000 Euro beziffert. Der Beklagte meint, dem Kläger in dem im Juni 2012 abgeschlossenen Vertrag allenfalls die Bewilligung eine Abstandsflächenbaulast, nicht aber die einer Vereinigungsbaulast zugesagt zu haben, und deswegen keinen Schadensersatz zu schulden. 

II. Entscheidung

Nach der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm ist das Schadensersatzbegehren des Klägers erfolglos geblieben. Dem Kläger stehe gegen den Beklagten, so der Senat, kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Weigerung des Beklagten zu, die Eintragung einer Vereinigungsbaulast für das Bauvorhaben des Klägers zu bewilligen. 

Es fehle bereits an einer vertraglichen Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger für sein Bauvorhaben eine solche Baulast zu bewilligen. Eine solche Verpflichtung werde durch den im Juni 2012 abgeschlossenen Vertrag der Parteien nicht begründet. Äußerlich übereinstimmend hätten die Parteien in dem Vertrag zwar vereinbart, dass der Beklagte dem Kläger die Eintragung einer "Baulast" auf seinem Grundstück bewillige. Dabei hätten die Parteien der Bezeichnung "Baulast" allerdings eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen, so dass der Vertrag einen versteckten Einigungsmangel (Dissens) aufweise. Das ergebe die Auslegung der Vertragserklärungen der Parteien. 

Der Begriff der "Baulast" sei objektiv mehrdeutig. Von den Parteien sei er beim Vertragsschluss unterschiedlich verstanden worden. Der Klä- ger habe den Begriff in dem Sinne verstanden, dass ihm der Beklagte die Baulast einräume, die er, der Kläger, für sein Bauvorhaben benötige. Das schließe die Bewilligung einer Vereinigungsbaulast ein. Demgegenüber habe der Beklagte die Vorstellung gehabt, dass lediglich eine Abstandsflächenbaulast gemeint sei. Dafür, dass der Beklagte dem Kläger keine Vereinigungsbaulast habe zusagen wollen, mit der der Kläger - aus bauordnungsrechtlicher Sicht - das Grundstück des Beklagten unbeschränkt habe bebauen dürfen, spreche u.a., dass der Beklagte dann der zuvor gegenüber einer anderen Gesellschaft übernommenen Verpflichtung, den Bau einer Windkraftanlage dieser Gesellschaft auf seinem Grundstück zu dulden, zuwidergehandelt hätte. 

Ein geschütztes Vertrauen der Parteien, dass der Begriff der "Baulast" nur in einem einzigen Sinne aufgefasst werden könne, sei nicht festzustellen. Der Begriff der "Baulast" sei nicht eindeutig, weil es mehrere Arten von Baulasten gebe, die damit gemeint sein könnten. Es gebe auch keine Verkehrssitte, nach der der Begriff immer in einem bestimmten Sinn gebraucht werde. Wortlaut und Zweckbestimmung des Vertrages der Parteien sprächen nicht eindeutig für ein Vertragsverständnis im Sinne einer der Parteien. Ein solches Verständnis ergebe sich auch nicht aus ihrer Interessenlage. Dem Interesse des Klägers, die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit seines Bauvorhabens sicherzustellen, entspreche das auf die Bewilligung einer Vereinigungsbaulast gerichtete Vertragsverständnis. Demgegenüber werde dieses Verständnis den Interessen des Beklagten nicht gerecht, weil er mit einer solchen Baulast gegen eine andere, bereits zuvor begründete vertragliche Verpflichtung verstoßen hätte. Der versteckte Dissens bewirke, dass der von den Parteien im Juni 2012 intendierte Vertrag nicht zustande gekommen sei, und daher keine Rechtsgrundlage für das Schadensersatzbegehren des Klägers darstellen könne.


(c) JISIGN

Freitag, 7. Juli 2017

Clearingstelle EEG: Schiedsspruch 2017/4 - Meldepflicht und Meldefrist nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 Anlagenregisterverordnung

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurden dem Schiedsgericht die Fragen vorgelegt, ob 
  1. der Schiedskläger seine Windenergieanlage an Land mit einer installierten Leistung von 800 kW und Inbetriebnahme am 8. Januar 2010 innerhalb der 3-Monats-Frist nach der Anlagenregisterverordnung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 i.V.m. Absatz 3 Nummer 2 AnlRegV) registriert hat (im Ergebnis bejaht) und
     
  2. verneinendenfalls, ob die Schiedsbeklagte berechtigt war, die Vergütung einschließlich der erhöhten Anfangsvergütung des Schiedsklägers für den in seiner Windenergieanlage an Land erzeugten und in ihr Netz eingespeisten Strom zu verringern und bejahendenfalls: für welchen Zeitraum und in welcher Höhe die Reduzierung der Vergütung besteht.
Sie können den anonymisierten Schiedsspruch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/2017/4 herunterladen.



Donnerstag, 6. Juli 2017

VG Koblenz: Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 21. Juni 2017 (4 K 293/17.KO, Volltext, Kurzfassungeiner Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.

I. Sachverhalt

Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen. Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

Im Rahmen der Genehmigungserteilung hat der Beklagte als Genehmigungsbehörde sodann das Einvernehmen der Klägerin ersetzt, weil nach seiner Auffassung die Mitteilung über das verweigerte Einvernehmen erst nach Ablauf der dafür gesetzlich vorgesehenen Zwei-Monats-Frist vorgelegt worden sei. Damit sei zu Lasten der Klägerin eine gesetzliche Fiktion des Einvernehmens eingetreten.

Dagegen hat die Ortsgemeinde Niederhambach Klage erhoben. Sie macht geltend, die gesetzliche Fiktion des Einvernehmens sei hier nicht eingetreten, weil die erforderlichen Prüfunterlagen nicht vollständig vorgelegen hätten. Die gesetzliche Zwei-Monats-Frist habe damit nicht zu laufen begonnen. Im Übrigen sei sie auch ordnungsgemäß eingehalten worden.

II. Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei rechtswidrig, so die Koblenzer Richter. Das Einvernehmen der Klägerin habe nicht vorgelegen und sei auch nicht rechtmäßig ersetzt worden. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei über die Zulässigkeit des Vorhabens nur im Einvernehmen mit der Klägerin zu entscheiden. Daran fehle es hier. Dabei könne dahinstehen, ob die Versagung des Einvernehmens fristgerecht beim Beklagten vorgelegen habe. Denn die Fiktionsfrist sei nicht in Gang gesetzt worden, weil der Klägerin nicht die vollständigen Prüfunterlagen vorgelegt worden seien und diese auch nicht verpflichtet gewesen sei, auf die Vervollständigung der Unterlagen hinzuwirken. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin in Kenntnis von in erheblichem Maße unvollständigen Antragsunterlagen zu einer Prüfung aufgefordert, die sachgerecht nicht habe vorgenommen werden können.

III. Weiteres Verfahren

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Niedersächsisches Finanzgericht: Photovoltaikanlage und ihre "geringe Bedeutung" im Sinne des § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) stellt einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, sodass eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht erforderlich ist.

Die Einkünfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage stellen einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat.

Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat, Urteil vom 22.02.2017, 9 K 230/16

Dienstag, 4. Juli 2017

Kommentar: Dunkelflaute mit Power-to-Gas überwinden und Vor-Ort-Strom ausbauen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Zwei neue Studien beleuchten, wie es mit der Energiewende weitergehen muss!

Die Haleakala Stiftung hat eine neue Studie vorgestellt, in welcher die herausragende Bedeutung der dezentralen Energieerzeugung im Mittelpunkt steht.

Die Kernthese lautet, dass die dezentrale Stromversorgung im Energiemarkt der Zukunft eine substantiell wachsende Bedeutung erfährt. Erzeugung und Verbrauch von Erneuerbarer Energie werden mehr und mehr in einem räumlichen Zusammenhang zusammengeführt. Das nennen die Studienautoren unter der Leitung von Fabian Zuber Vor-Ort-Strom. Während heute unter einem Prozent der Kilowattstunden direkt vor Ort vom Produzenten an den Konsumenten geliefert werden, ist zu erwarten, dass dieser Anteil im zukünftigen Marktsystem enorm ansteigt. Vor-Ort-Strom beleuchtet die wachsende Bedeutung von Versorgungskonzepten wie dem Eigenverbrauch, Mieterstrom, Quartiersstrom oder Regionalstrom. Merkmal dieser neuen Energiewelt ist, dass räumliche Nähe und die subsidiäre Vernetzung vor Ort – also die Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch „vor dem Zähler“ oder „vor dem Netzengpass“ – zunehmend zu entscheidenden Kriterien im Strommarkt werden.

Lösungen dieser Art hat die Bundesregierung nicht im Blick. Das Mieterstromgesetz wurde zwar verabschiedet. Aber auch hier haben Union und SPD erneut darauf hingewirkt, den Mieterstromausbau eher zu bremsen und zu bürokratisieren, statt schnell das Potential zu nutzen. Dennoch sollten nun viele Mieter und Vermieter daran arbeiten das neue Gesetz mit viel Solarstrom für die Mieter zu nutzen.

Die Studie der Haleakala Stiftung gibt die Erkenntnisse und Empfehlungen wieder, die seit Anfang 2016 in einem Think-Tank-Prozess von 50 Energiemarktexperten erarbeitet wurden. In den Bericht ist auch meine Empfehlung für eine EEG-Kombikraftwerksvergütung eingeflossen. Sie ist genau das politische Instrument, um viele dezentrale Objekte mit 100% Energieversorgung auf den Weg zu bringen.

Die Stärkung der räumlichen Eigenschaft von erneuerbarem Strom und die Integration der Vor-Ort-Stromversorgung in den Markt ist die entscheidende Chance für das Gelingen der Energiewende. Es wird höchste Zeit, diese Erkenntnis endlich in politisches Handeln umzumünzen, statt wie aktuell von Union und SPD praktiziert, die Bürgerenergien immer mehr unter Druck zu bringen. 


Darüber hinaus hat Energy Brainpool eine neue Studie vorgelegt, wo gezeigt wird, dass die Zeiten der kalten Dunkelflaute auch mit 100% Erneuerbaren Energien kostengünstig überwunden werden können.

Mit kalter Dunkelflaute ist gemeint, dass eine geringe Stromproduktion aus Wind und Solar („Dunkelflaute“) auf einen witterungsbedingt hohen Stromverbrauch trifft („kalte“), Zeiträume, wie sie in Deutschland im November bis Januar manchmal für Wochen vorliegen können. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung reichen nicht aus, um ein solches Phänomen mit 100 % Erneuerbaren Energien im Netz zu überdauern, die Versorgungssicherheit wäre dann nicht mehr voll gesichert, weshalb viele immer noch davon sprechen, dass man Erdgas oder Kohle für die Versorgungssicherheit benötigen würde.

Energy Brainpool hat nun ein Stromsystem entwickelt, das während einer kalten Dunkelflaute die Versorgungssicherheit sicherstellen kann. Die Lösung ist die Kraftwärmekopplung mit nachhaltig erzeugtem Windgas (Power-to-Gas) und Biogas. Dieses grüne Gas wird in Zeiten hohen Wind- und Solarstromüberschusses erzeugt und in den großen bereits vorhandenen Gasspeichern gespeichert, um den Bedarf auch in längeren Dunkelflautenzeiten decken zu können.

Die Kosten eines solchen Systems liegen nicht signifikant höher als die heutigen Strompreise, sollte sich die Kostendegression bei den Erneuerbaren Energien so schnell fortsetzen, wie sie es momentan tut, könnte der Preis sogar noch unter das heutige Niveau sinken.

Immer wieder behaupten Stimmen, ein 100% Erneuerbare Energien Stromsystem sei nicht sicher oder nicht bezahlbar. Dies ist mit dieser Studie widerlegt. Nun ist die Bundesregierung gefragt, entsprechende Schritte einzuleiten, um die nötige Infrastruktur für grünes Gas großflächig aufzubauen. So kann die Versorgungssicherheit künftig gewährleistet werden und eben nicht mit dem Ausbau neuer milliardenschwerer Erdgasinfrastruktur, wie neue Ostseepipileine für russisches Erdgas, z.B. die neue Ostseepipeline Northstream II.


Berlin, den 01. Juli 2017

Forschung aktuell: Überraschung bei ersten Ausschreibungsergebnissen für die Windenergie

Stiftung Umweltenergierecht arbeitet die neuen Regelungen für Praxis auf und behält künftige Entwicklungen im Blick

Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie liegen vor. Während bei der Windenergie auf See drei Projekte für Furore sorgten, die ganz ohne direkte finanzielle Förderung auskommen wollen, überraschte bei der Windenergie an Land, dass fast ausschließlich Bürgerenergiegesellschaften zum Zuge kamen.

Für alle, die die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns im neuen EEG 2017 begleitet haben, sind die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnisse eine große Überraschung und der erste Anhaltspunkt für eine vorläufige Bewertung der neuen Regelungen. So auch für die Stiftung Umweltenergierecht, die sich mehrfach mit Studien und Papieren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. So geht unter anderem die Vorlage der BImSchG-Genehmigung als Eintrittskarte für das Ausschreibungsverfahren auf eine Studie der Stiftung zurück. „Nur mit diesem Erfordernis kann gewährleistet werden, dass es eine hohe Realisierungsrate der bezuschlagten Projekte gibt, weil keine unbekannten Genehmigungshindernisse mehr auftreten können. Da Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung mitbieten können, bleibt abzuwarten, ob hier Projekte im nennenswerten Umfang nicht umgesetzt werden, was für den Klimaschutz eine schlechte Nachricht wäre“, umschreibt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, Thorsten Müller, die Kehrseite des Erfolgs der Bürgerenergiegesellschaften. Klarheit wird hierrüber erst in bis zu viereinhalb Jahren herrschen, weil die Realisierungsfristen im Vergleich zu nicht privilegierten Bietern um 24 Monate verlängert sind und damit erst Ende 2021 enden.

Dass mit dem im EEG verankerten Ziel der Akteursvielfalt keine einseitigen Ergebnisse beabsichtigt waren, hatte die Stiftung schon 2014 in einem Diskussionspapier herausgearbeitet. „Vielfalt ist nicht gleichzusetzen mit Vielzahl“, bringt es Dr. Hartmut Kahl, Leiter des Forschungsgebiets Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, auf den Punkt. „Bei Akteursvielfalt geht es um die gesamte Bandbreite an Anbietern. Nur wenn alle Akteure eine realistische Zuschlagswahrscheinlichkeit haben, herrscht Akteursvielfalt.“

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