Freitag, 24. Februar 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2016/21 zur Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage

Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2016/21 veröffentlicht. Im Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Holzvergasungsanlage der Anlagenbetreiberin gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist sowie bejahendenfalls, ob der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage nach deren Versetzung in eine Halle fortgilt und der zum Inbetriebnahmezeitpunkt maßgebliche Vergütungssatz auch auf den Strom aus der gesamten Anlage nach Zubau weiterer BHKW und Ergänzung weiterer Komponenten zur Verwirklichung des endgültigen Anlagenkonzepts anzuwenden ist (Inbetriebnahme im Ergebnis verneint). Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/21 herunterladen.



Votum 2016/48 der Clearingstelle EEG - Konversionsfläche aus militärischer Nutzung

In diesem Votumsverfahren hat die Clearingstelle EEG geklärt, ob es sich bei einer ehemals als Lehr- und Feldflugplatz genutzten Vorhabensfläche um eine Konversionsfläche aus militärischer Nutzung i.S.d. EEG 2014 sowie der FFAV handelt. Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/48 herunterladen.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Generalzolldirektion veröffentlicht Informationen zu Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG

Gemäß einer Mitteilung der Generalzolldirektion gehen seit den BMF-Erlassen vom 23. März 2015, 29. April 2015 und 10. Dezember 2015 bei den Hauptzollämtern zunehmend Fragen zu den Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ein.

In den meisten Fällen handele es sich um Anfragen im Zusammenhang mit den Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es bestehen Unsicherheiten dahingehend, wann und unter welchen Voraussetzungen eine der genannten Steuerbefreiungen vorliegt. Dieser Umstand habe sich mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 (BGBl I. S 3106), welches eine Anrechnung der Stromsteuerbefreiungen auf die Förderungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorsieht, noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund soll das erstellte Informationspapier zu einer verbesserten Einschätzung beitragen, ob eine der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG vorliegt. Sie können das Informationspapier hier abrufen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Kommentar: Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen.

Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Ziel kannten: Den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv einzudämmen.

In meinen Infobriefen habe ich schon mehrmals auf die Falschinformationen der INSM hingewiesen. Sie stellte schon damals die Erneuerbaren Energien ganz im Sinne der Lobbyverbände der fossilen Energieträger als Sündenbock für steigende Strompreise dar.

Zum Bundestagswahlkampf 2017 tritt die INSM wieder mit einer Analyse der „Fehler der Energiewende“ an die Öffentlichkeit. Mit 11 „Fakten“ versucht die INSM, den Wahlkampf in ihrem Sinne zu steuern, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland noch stärker einbricht. Dabei sind durch die EEG-Novelle 2017 nun so gut wie alle Erneuerbaren massiv dezimiert.

Gerhard Hofmann hat auf seinem Infoportal Solarify zu den neuen Veröffentlichungen der INSM einen Faktencheck durchgeführt. http://www.solarify.eu/2017/02/20/482-insm-mit-neuer-kampagne-gegen-energiewende/

Dort widerlegt er zum Beispiel folgende Desinformationen der INSM:

INSM Fake: Das Fördersystem verhindert Technologiewettbewerb
  • Diese Behauptung ist völlig absurd: Die INSM verschweigt die massiven Kostensenkungen und Innovationsentwicklungen aller Erneuerbaren Energien seit 2000 durch das EEG. Darüber hinaus verschweigt sie die hohen gesellschaftlichen Kosten der fossil/atomaren Energien und deren massive Subventionen, die zum Wettbewerbsnachteil der Erneuerbaren Energien führen.

INSM Fake: Die Industrie finanziert einen großen Teil der Energiewende
  • Die Aussage ist schlichtweg falsch. Ausnahmeregelungen bestehen für 2.137 (2016) energieintensive Unternehmen, mit der Folge einer Umverteilung der Förderkosten zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Diese verbrauchen nur 19 % des Stroms, bezahlen aber 36 % der EEG-Umlage. Dagegen verbrauchen die Energieintensiven ein Fünftel des Stroms, beteiligen sich aber nur mit 2 % an der EEG-Umlage.

INSM Fake: Die Klimabelastung sinkt kaum
  • Es ist fraglich, wie man behaupten kann, dass die Erneuerbaren Energien daran schuld seien, dass der CO2-Ausstoß nicht sinkt. Technologien, die keine Emissionen verursachen, können niemals schuld an der Klimabelastung sein. Der Ausstoß zusätzlicher CO2-Emissionen kommt durch die Braunkohle, nicht durch Erneuerbare Energien. Schuld ist das unter anderem durch die INSM-Kampagnen verursachte Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 
Die INSM streut wieder gezielt Fake News in die verunsicherte Bevölkerung und macht so Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien. Damit gefährden sie die hohe Zustimmung für die Erneuerbaren Energien, die unbedingt nötig ist, um die Energiewende am Leben zu halten, mit dem Ziel fossile und atomare Geschäfte zu schützen. 

Berlin, den 22. Februar 2017


BNetzA-Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 einen Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Abs. 4 EEG 2017 veröffentlicht.

Die spezielle Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 4 EEG betrifft Konstellationen, bei denen die Belieferung aus einer Stromerzeugungsanlage nach der Vorstellung der Vertragspartner eine Eigenerzeugung darstellen sollte, indem sich Letztverbraucher anteilige Nutzungsrechte an der Anlage vertraglich gesichert haben. Der tatsächliche Betreiber der Stromerzeugungsanlage, der den Strom erzeugt und ihn entsprechend der anteiligen Nutzungsrechte an die beteiligten Letztverbraucher liefert, ist als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Mitteilung sowie zur Zahlung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Das gilt sowohl nach dem EEG 2017 als auch – bei Stromlieferungen vor dem 1. Januar 2017 – nach den entsprechenden Regelungen der vorherigen EEG-Fassungen.

Zugunsten von Bestands-Fällen sieht § 104 Abs. 4 EEG jedoch eine „Amnestie“ vor: Wer dem Übertragungsnetzbetreiber die erforderlichen Angaben zu der jeweiligen Konstellation rechtzeitig bis zum 31. Mai 2017 (materielle Ausschlussfrist) mitteilt, kann die Leistung der EEG-Umlage (bzw. der entsprechenden Zahlungspflichten für Stromlieferungen vor dem EEG 2012) verweigern. Wer die Voraussetzungen der „Amnestie-Regelung“ nicht erfüllt oder die Frist nicht einhält, bleibt zur Zahlung verpflichtet. 

Weitere Informationen zum Kontext finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.


Forschung aktuell: Deutsch-französische Klimamission geht in die Umsetzungsphase

Das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Airbus Defence and Space GmbH haben am 17. Februar 2017 den Industrievertrag für die Konstruktions- und Bauphase des deutsch-französischen Klimasatelliten MERLIN (Methane Remote Sensing LIDAR Mission) geschlossen. Diese Kleinsatellitenmission soll ab 2021 die Methankonzentration in der Erdatmosphäre mit einer bislang unerreichten Genauigkeit messen und damit zur Ursachenforschung des Klimawandels beitragen.

Der Vertrag wurde am Airbus-Standort in Ottobrunn unterzeichnet und umfasst den deutschen Beitrag der Mission, also die Entwicklung und den Bau des so genannten Methan-LIDAR (LIght Detection And Ranging), dem Messinstruments an Bord des MERLIN-Satelliten. Herzstück des Instruments ist ein Laser, der kurze Lichtpulse in zwei unterschiedlichen Wellenlängen aussenden kann und dadurch unabhängig vom Sonnenlicht die Methankonzentration auf allen Breitengraden sehr präzise misst.

"Weltraummissionen wie MERLIN messen Spurengase in unserer Atmosphäre und helfen so dabei, die Veränderungen unseres Klima besser zu verstehen - ein wesentlicher Baustein für die Umsetzung der Pariser Klimaverträge der UN", sagte Dr. Gerd Gruppe, DLR-Vorstand für das Raumfahrtmanagement, anlässlich der Unterzeichnung. "Methan ist ein besonders starkes Treibhausgas. Seine Klimawirkung ist 25-Mal stärker als die von Kohlenstoffdioxid (CO2). Und obwohl die Konzentration von Methan deutlich kleiner als die von CO2 ist, trägt Methan schon heute mit etwa 20 Prozent zur globalen Klimaerwärmung bei. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz müssen daher Methan einbeziehen. Dafür sind genaue Messungen erforderlich, die den gesamten Globus erfassen. Das ist nur von einem Satelliten aus möglich."

Methan heizt unseren Planeten auf

Methan heizt die Erde gleich auf drei verschiedene Art und Weisen auf: Zum einen hat es ein eigenes Treibhauspotenzial. Darüber hinaus hilft es bei der Bildung von Ozon in den niedrigen Atmosphärenschichten und reduziert außerdem die Schwebeteilchen in der Atmosphäre. Diese Schwefel-Aerosole reflektieren einfallendes Sonnenlicht direkt in den Weltraum zurück. Mehr Methan bedeutet also weniger Reflektion und damit zusätzliche Erderwärmung.

Mit Lichtwellen auf Spurensuche

Das LIDAR-Instrument wird im Auftrag des DLR Raumfahrtmanagements mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Deutschland entwickelt und gebaut. "MERLIN ist eine große technische Herausforderung. Deutschland betritt vor allem mit dem innovativen Laser technologisches Neuland. So sorgen wir für Innovation weit über das Projekt hinaus", betonte Dr. Gruppe.

Der Laser ist für das menschliche Auge unschädlich. Die Wellenlängen liegen im Infrarotbereich. Sie sind so gewählt, dass die eine von Methan verschluckt (absorbiert) wird, die andere nicht. Kurz hintereinander sendet MERLIN jeweils zwei solche Pulse zum selben Fleck am Erdboden. Das reflektierte Licht fängt der Kleinsatellit mit einem Teleskop auf und registriert sie. Durch Methan in der Atmosphäre wird der eine Puls geschwächt, der andere dagegen nicht. Aus diesem Unterschied können Wissenschaftler die Methanmenge zwischen dem Satelliten und dem Erdboden bestimmen. Dazu werden die Daten vom Satelliten mehrmals täglich zu Bodenstationen gefunkt.

Das LIDAR-Verfahren hat mehrere Vorteile: Die Daten weisen außerordentlich geringe systematische Fehler auf. So können bei der der Auswertung mit Computermodellen Methanquellen und -senken sowie deren globale Verteilung besonders verlässlich bestimmt werden. Methan entsteht immer dort, wo organisches Material unter Luftausschluss abgebaut wird, also vor allem in der Land- und Forstwirtschaft, im Bergbau und der Gasförderung sowie in Klärwerken und Mülldeponien. Der größte Teil entsteht jedoch beim Auftauen von arktischen Permafrostböden. Diese Methan-Quellen soll MERLIN weltweit aufspüren und mit seinen kurzen Lichtpulsen jede Wolkenlücke ausnutzen. Außerdem erzeugt der LIDAR als "aktives Instrument" sein Licht selbst, dessen Reflexion es misst. Dadurch kann der Klimasatellit auch dort "arbeiten", wo auf der Erde gerade Nacht ist.


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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.

Dienstag, 21. Februar 2017

Clearingstelle EEG befasst sich mit dem weiten Anlagenbegriff des BGH

Die Clearingstelle EEG hat einen Schiedsspruch veröffentlicht, in dem sich zum ersten Mal in ihrer Spruchpraxis das BGH-Urteil vom 4. November 2015 zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen ausgewirkt hat. Sie können den Schiedsspruch unter https://www.clearingstelle-eeg.de/schiedsrv/2016/27 herunterladen.





VG Köln: Klage wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29. November 2016 (AZ: 2 K 6873/15die Klage des Naturschutzbundes Deutschland e.V. wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen.

I. Sachverhalt

Der zwischen April 2014 und August 2015 errichtete Windpark befindet sich innerhalb des im Jahr 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“. Seine Errichtung geht auf eine seeanlagenrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 80 einzelnen Windkraftanlagen, die von dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Jahr 2002 erteilt wurde, zurück. Die befristet erteilte Genehmigung wurde in den Folgejahren mehrfach verlängert.

Nachdem mehrere Klagen des Naturschutzbundes gegen die erteilte Genehmigung sowie die Errichtung des Windparks erfolglos geblieben waren, beantragte er beim beklagten Bundesamt für Naturschutz wegen eingetretener Umweltschäden am Lebensraum der Stern- und Prachttaucher die Anordnung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Betreiber des Windparks. Dies lehnte das Bundesamt ab. Zum einen sei kein Umweltschaden eingetreten. Zum anderen sei den Verantwortlichen kein schuldhaftes Verhalten bezüglich der Verursachung eines – unterstellten – Umweltschadens vorzuwerfen.

Dagegen hat der Naturschutzbund nach erfolglosem Widerspruchsverfahren geklagt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass spätestens nach Inbetriebnahme des Windparks ein Umweltschaden eingetreten sei, denn es seien relevante Habitatbereiche des europäischen Vogelschutzgebietes für die genannten Arten weggefallen. Der im Verfahren beigeladene Betreiber habe als Verantwortlicher im Sinne des Umweltschadensgesetzes wenigstens fahrlässig gehandelt.

II. Entscheidung

Das Gericht ist dem nicht gefolgt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei nicht eröffnet. Das Gesetz fordere in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht im konkreten Fall ein Verschulden des verantwortlichen Betreibers. Ein solches sei nicht feststellbar. Zum einen habe der Betreiber sich rechtmäßig verhalten und die seeanlagenrechtliche Genehmigung ausgenutzt. Zum anderen treffe ihn auch keine Sorgfaltspflichtverletzung. Denn er habe sich eindringlich mit der Frage der Gefährdung der betroffenen Tierarten auseinandergesetzt und mehrere Fachgutachten eingeholt.

III. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. 


Freitag, 17. Februar 2017

OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. 

I. Sachverhalt

Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Saarbrücken dargestellten, gemeindegebietsübergreifenden Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie. Der Gemeinderat von Heusweiler hatte zuvor die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem eine „Feinsteuerung“ der Windkraftnutzung in dem Bereich gewährleistet werden soll.

Im September 2016 hatte die Betreiberin, die insgesamt drei Windkraftanlagen plant, die Außervollzugsetzung beantragt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, die angegriffene Veränderungssperre der Gemeinde Heusweiler sei offensichtlich unwirksam, da sie nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Satzungen genüge, kein wirksamer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugrunde liege und das erforderliche Mindestmaß der Planungskonkretisierung nicht vorgelegen habe. 

II. Entscheidung

Der für das Planungsrecht zuständige 2. Senat des OVG Saarlouis ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat unter anderem auf die bei einer solchen Interessenabwägung beachtliche demokratische Legitimation des Gemeinderats als Satzungsgeber verwiesen. Dieser Aspekt sei allenfalls nachrangig, wenn die Satzung erkennbar offensichtlich unwirksam sei. Das sei hier nicht feststellbar. 

III. Weiteres Verfahren

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Dienstag, 14. Februar 2017

Clearingstelle EEG zur Möglichkeit einer Teileinspeisung eines Solarparks

Im Verfahren 2015/40/Stn hat die Clearingstelle EEG auf Ersuchen eines Landgerichts eine Stellungnahme zu einer konkreten Netzanschlusssituation abgegeben. Zu Grunde lag die Frage, ob auch bereits eine Teileinspeisung eines Solarparks vor der Fertigstellung eines Umspannwerks zu netzunverträglichen Spannungsanhebungen führt. Sie können die Stellungnahme unter https://www.clearingstelle-eeg.de/stellungnv/2015/40 abrufen.

Sensationelles Urteil für den Klimaschutz: Dritte Startbahn Flughafen Wien darf nicht gebaut werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

„Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.“ So begründet das Bundesverwaltungsgericht Österreich sein Urteil wogegen es keine Revision zugelassen hat (http://bit.ly/2kNw0HG). 

Allerdings will die Flughafen Wien AG beim Bundesverwaltungsgerichthof gegen diese Entscheidung vorgehen. 

Das Urteil ist sensationell. Gibt es doch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung als dem wirtschaftlichen Interesses eines weiteren Ausbaus des klimaschädlichen Flugverkehrs. Bisher waren in der Rechtsprechung Gerichtsurteile pro Klimaschutz gegen klimazerstörende Projekte kaum zu finden. Klimaschutz, der ja das Überleben der Menschheit sichern soll, wurde meist anderen gesellschaftlichen Interessen, wie Verkehrswachstum oder Energiesicherheit untergeordnet. Kein Wunder, dass in den letzten Jahrzehnten die Erderwärmung massiv vorangeschritten ist. 

Den Mut, gegen den Bau der dritten Startbahn West aus Klimaschutzgründen zu klagen, hatten 28 Beschwerdeführer, darunter der Verein AFLG (Antifluglärmgemeinschaft). Mit einer Stellungnahme, welche die klimazerstörende Wirkung der geplanten Piste in den Mittelpunkt rückte, hatte ich die Klage unterstützt. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stand meine Argumentation, dass der Bau der Startbahn die CO2-Emissionen Österreichs erheblich steigern würde. Damit ist er weder vereinbar mit den Klimaschutzzielen Österreichs, noch der Klimaschutzvereinbarung von Paris. 

Diese Sicht meiner Argumentation hat das Gericht bestätigt und in den Mittelpunkt seiner Ablehnung der dritten Startbahn gestellt. So schreibt das Gericht: „Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat.“

Meine Stellungnahme für das Gericht finden Sie hier: http://bit.ly/2lC80L5

Die lesenswerte Begründung des Gerichtes finden Sie hier: https://www.bvwg.gv.at/amtstafel/Umwelt1.html

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Projekte, die zur Erhöhung der Klimagasemissionen führen, nicht mehr gebaut werden dürfen. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich ja alle Staaten zur Senkung der Emissionen verpflichtet. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass das Handeln von Regierungen und Genehmigungsbehörden meist noch weit weg von der eigenen Klimaschutzbeschlusslage ist. 
Das Urteil aus Wien möge vielen anderen Initiativen Mut machen, gegen Projekte, die den Klimaschutz offensichtlich mit Füßen treten, auch gerichtlich vorzugehen. Gegner des Ausbaus der Flughäfen in München, Frankfurt oder anderswo sind gut beraten, den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu rücken. 

Berlin, den 13. Februar 2017


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