Freitag, 12. Mai 2017

FG Stuttgart: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Der 1. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. Die unentgeltliche Wertabgabe bemesse sich nach Auffassung des Gerichts nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle. Der Strom wird vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des Blockheizkraftwerks anfallende Wärme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klägerin entgeltlich Wärme an den Cousin des Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klä- gerin erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2013 und 2014 unentgeltliche Wertabgaben zu 19 % in Höhe von 504 € (2013) und 756 € (2014), da die Gesellschafter Wärme zum Beheizen ihres Wohnhauses nutzen. Der anzusetzende Einkaufspreis sei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je kWh. Das beklagte Finanzamt ermittelte eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 2.189 € (2013) und 2.310 € (2014) unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises, der anhand tatsächlicher Verkäufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird. Die Klägerin ermittelte die Kosten für die Anlage, die kWh produzierten Stroms, verkaufter Wärme und eigenverbrauchter Wärme. 

II. Entscheidung

Der 1. Senat setzte eine unentgeltliche Wertabgabe für den Wärmeverbrauch in Hö- he von 1.887,95 € (2013) an. Für 2014 ermittelte er einen höheren Wert als das Finanzamt. Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt jedoch ein Verböserungsverbot. Der Verbrauch von Wärme zu privaten Zwecken der Gesellschafter unterliegt der Umsatzsteuer, da die Klägerin zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Sie habe das Blockheizkraftwerk rechtzeitig und vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Bemessungsgrundlage seien die Selbstkosten, die die Klägerin für den Wärmeverbrauch der Gesellschafter aufzuwenden habe. Der Fernwärmepreis könne nicht zugrunde gelegt werden, da die Klägerin nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen sei. Es sei auch nicht der mit dem Cousin des Gesellschafters vereinbarte Verkaufspreis anzusetzen. Das Gesetz stelle auf den Einkaufspreis ab. Lasse sich ein solcher nicht ermitteln, komme es auf die Selbstkosten an ohne Abzug für Tätigkeiten der Gesellschafter. Die produzierte Gesamtenergiemenge bestehend aus Strom und Wärme stelle die zutreffende Referenzgröße dar. Eine von der Klägerin vorgeschlagene überproportionale Zuordnung der Selbstkosten zum produzierten Strom komme nicht in Betracht, auch wenn die Wärme ein „Abfallprodukt“ der Stromgewinnung sei.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Blick in die Schweiz: Greenpeace Schweiz erhält Zugang zu Reaktor-Informationen des AKW Beznau

Mit Urteil vom 5. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz entschieden, dass Greenpeace Schweiz Zugang zu Dokumenten mit Informationen über die Reaktordruckbehälter des Aargauer Atomkraftwerks Beznau erhält. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf allerdings einen Teil der Unterlagen schwärzen. Sie können das Urteil hier abrufen (PDF).

Mittwoch, 10. Mai 2017

Karikatur des Monats Mai

copyright: sfv / mester

FG Stuttgart: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

I. Sachverhalt 

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 €. Auf den Kläger entfielen ein Drittel des Veräußerungsgewinns in Höhe von 30.886,96 € sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von -4.397,82 €. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist der Ansicht, er erziele Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen Einkünften. 

II. Entscheidung

Der 4. Senat entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Betätigung überschreite den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr setze voraus, dass die Tätigkeit gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird, so im Streitfall mit der Einspeisung des Stroms in das Stromnetz eines Energieversorgers gegen Entgelt. Die Tätigkeit für einen bestimmten Vertragspartner reiche aus. Das Entgelt hierfür könne erfolgsabhängig bestimmt werden. Produziere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Strom und verkaufe diesen an einen Abnehmer, überschreite diese Tätigkeit den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Es werde nicht die Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber vermietet. Dem stehe nicht entgegen, dass der Abnehmer des Stroms die jeweils abzunehmende Menge des produzierten Stroms mittels eines in die Photovoltaikanlage eingebauten Moduls steuern könne. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es auf baurechtliche, zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Erwägungen, insbesondere die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sog. „Scheinselbständigkeit“, für die steuerliche Behandlung nicht an. Daher könne u.a. dahin gestellt bleiben, ob der Kläger zivilrechtlich „Verbraucher“ sei. Die steuerliche Behandlung richte sich nach dem Einkommensteuergesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. 


VGH Mannheim: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az. 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.

I. Sachverhalt 

In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, die beim Betrieb eines Zementwerks gemessenen Werte zum Abgasvolumen, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte ihr zugänglich zu machen. Gegen den Bescheid, mit dem das Regierungspräsidium dem Antrag auf Informationszugang stattgab, klagte das betroffene Unternehmen der Zementindustrie und berief sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. 

II. Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof konnte die Frage, ob durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, offenlassen. Zu den einer Behörde vorliegenden „Umweltinformationen über Emissionen“ muss auf Antrag stets Zugang gewährt werden. Entscheidend für das hohe Maß an Transparenz bei amtlichen Informationen im Umweltbereich ist das Europarecht. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge zugänglich sein müssen, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren. Es gilt das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Diese kann von dem klagenden Unternehmen binnen einen Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden.

Dienstag, 9. Mai 2017

FG Stuttgart: Verluste aus Betrieb einer Photovoltaikanlage bei negativer Gewinnprognose

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können. 

I. Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstücken verbunden mit dem Recht, Teilflächen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen. Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie über einen jeweils integrierten Zähler erfasst, für jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tatsächliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt. Der Kläger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben für das Darlehen nicht aus. Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rückabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von 9.678 €. Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Tätigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor. 

II. Entscheidung

Der 1. Senat erkannte die Verluste steuerlich an. Die Gewinnerzielungsabsicht sei zweistufig zu prüfen. Es gehe zunächst um die Ergebnisprognose. Diese sei für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren, der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen, negativ. Sodann seien die Gründe hierfür zu würdigen. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert werde. Die verlustbringende Tätigkeit beruhe jedoch nicht auf persönlichen Gründen. Der Kläger habe im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen, um Verluste gering zu halten. Technische Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses wurden ergriffen, wie Überprüfung der Verkabelung des Solarparks und der Module und Reinigung der Moduloberflächen. Dadurch seien die Einnahmen gestiegen. Der Kläger habe ferner die Ausgaben durch Gespräche mit der Bank reduziert. Im Verkaufsprospekt werde auch nicht mit einer Steuerersparnis durch mögliche Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben. Die Verknüpfung der Finanzierung der Photovoltaikanlagen mit Rentenversicherungen sei nicht schädlich. Der Steuerpflichtige sei bezüglich Finanzierung und Kapitalverwendung frei.

III. Weiteres Verfahren

Das Urteil ist rechtskräftig.

Montag, 8. Mai 2017

Schweizer Atomausstiegs Volksbegehren - Stimmen Sie mit „Ja“ zum Energiegesetz am 21.05.2017

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 21.05.2017 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über den Schweizer Atomausstieg. Ein elementarer Punkt in dem zur Abstimmung stehenden Energiegesetz ist das AKW-Neubauverbot, weil dies einer Atomrenaissance durch die Hintertür (https://www.youtube.com/watch?v=yKZsX5uogtQ) einen Riegel vorschiebt. Die treibende Kraft hinter der Initiative, die das im breiten Konsens beschlossene Energiestrategie-Paket wieder aufschnüren will, ist die rechtskonservative SVP, die auch nach Fukushima an der Nutzung der Atomkraft festhält. Daher ist es wichtig, dass die Schweizer Bevölkerung mit einem „Ja“ zum Energiegesetz endlich den längst überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft besiegelt und auch die Hintertür für eine neue Reaktorgeneration verschließt.

Die Abstimmung hat nicht nur für die Schweiz eine fundamentale Bedeutung zur Abwehr eines großen Atomunfalles, sondern für ganz Europa. Gerade die Schweizer Atomkraftwerke, die wie das AKW Beznau zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sind und als uralte Reaktoren besonders störanfällig sind, sind eine Bedrohung für ganz Europa. Ein großer Unfall hätte katastrophale Folgen auch für die Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Österreich, Liechtenstein oder Italien, ganz so wie wir die Schreckensbilder aus Tschernobyl oder Fukushima kennen.

Dabei sind die Schweizer Atomkraftwerke ökonomisch völlig am Ende. Vor Monaten hatte der Schweizer AKW Betreiber Alpiq seine nur noch in roten Zahlen arbeitenden Atomkraftwerke für einen Euro verkaufen wollen, aber keinen Käufer gefunden (https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/1034-atomkraftwerke-sind-in-finanzieller-schieflage).

Umso abstruser wirkt es, dass es im Vorfeld des Volksentscheides zum Energiegesetz enorme Aktivitäten von Atomkraftlobbygruppen gibt, die für die Fortführung der Atomkraft mit professionell aufbereiteten Pro Atom Kampagnen den Atomausstieg verhindern wollen:

Wer ein Europa ohne die existenzbedrohenden Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke haben will, sollte sich auch von außen in das Volksbegehren einmischen. Ob die Schweiz weiter Atomkraft betreiben will, ist keine reine Schweizer Angelegenheit, sondern geht uns alle in Europa an.

Suchen Sie daher das Gespräch mit Ihren Bekannten und Freunden aus der Schweiz. Fordern Sie sie auf, am 21. Mai für das Energiegesetz zu stimmen und machen Sie klar, dass Sie persönlich dies erwarten, damit auch Ihre persönliche Unversehrtheit und die der Bewohner aller Nachbarländer gewahrt bleibt. Begründen Sie dies damit, da Sie ja als Ausländer persönlich zwar nicht mitentscheiden können, von den Auswirkungen der Entscheidung aber im Falle eines großen Unfalls existenziell betroffen sein werden. Machen Sie klar, dass durch die Stimmabgabe Ihrer Schweizer Bekannten auch über Ihre persönliche Zukunft als Nichtschweizer abgestimmt wird. 

07. Mai 2017

Freitag, 28. April 2017

OLG Brandenburg: Gesellschafterstreit bei Windprojekten - Stimmverbot eines Gesellschafters

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (Az. 6 U 21/14) entschieden, das ein Gesellschafter bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann unterliegt, wenn die Abstimmung das Rechtsgeschäft mit einer anderen Gesellschaft betrifft, an welcher der Gesellschafter ein besonderes unternehmerisches Interesse hat, etwa weil er sie so beherrscht, dass er dort eher Zugriff auf die mit dem Rechtsgeschäft verbundene Leistung hat, als in der abstimmenden Gesellschaft. Weiter führt das Gericht aus, dass die Zustimmung eines Gesellschafters zu einem Beschluss der Gesellschafterversammlung gegen die gesellschaftsrechtliche Treupflicht verstößt, wenn die zu beschließendes Maßnahme aus objektiven Gründen im Interesse der Gesellschaft unabweisbar zu unterlassen ist. Die Beweislast für den einen Stimmrechtsmissbrauch begründenden Verstoß eines Gesellschafters gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht obliegt demjenigen, der den Verstoß geltend macht.

Wesentliche Erwägungen

Dass § 47 Abs. 4 GmbHG auf den vorliegenden Sachverhalt nicht Anwendung findet, leitet der Senat aus folgender Überlegung her: 
„Maßgebend für die Annahme eines Stimmverbots ist, ob wegen der Beteiligung des GmbH-Gesellschafters an der Drittgesellschaft deren Befangenheit typischerweise dazu führt, dass von ihrem Gesellschafter in der GmbH ein Vorrang der Eigeninteressen als Gesellschafter der Drittgesellschaft zu erwarten ist (MünchenerKommentar/Drescher, a.a.O. § 47 Rn 198). Ein Stimmverbot liegt danach vor, wenn in der anderweitigen Beteiligung des Gesellschafters ein unternehmerisches Interesse verkörpert ist, das bei Entscheidungen über Rechtsgeschäfte mit dem fremden Unternehmen eine unbefangene Stimmabgabe in der Regel ausschließt und deshalb für die GmbH eine erhebliche Gefahr bedeutet ...“
Dieses Voraussetzungen werden vom Senat verneint. Dazu heißt es in der Entscheidung: 
„Entgegen der Ansicht des Klägers führt die Mehrheitsbeteiligung M…s an der U… GmbH als Alleinaktionärin der E… AG für sich genommen noch nicht zum einem Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Zwar kann ein Gesellschafter dann von der Abstimmung ausgeschlossen sein, wenn er die Gesellschaft, mit der das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, derart beherrscht, dass alle ihre Handlungen ausschließlich von ihm bestimmt werden (BGHZ 56, 47 Rn 30, zit. nach juris). Ob M… vorliegend, wie der Kläger vorträgt, so weitreichende Kompetenzen zukommen, kann dahinstehen. Denn allein aus einer Beherrschung der Drittgesellschaft durch den GmbH-Gesellschafter lässt sich auf eine Interessenkollision jedenfalls dann nicht schließen, wenn der Gesellschafter, wie hier, zugleich die Mehrheit der Geschäftsanteile in der GmbH besitzt, in deren Gesellschafterversammlung die Abstimmung vorgenommen werden soll. Denn in einem solchen Fall ist nicht gewiss, in welcher Gesellschaft der Gesellschafter seine Interessen mehr verfolgt (MünchenerKommentar/Drescher, § 47 Rn. 199).“ 


Mittwoch, 26. April 2017

Clearingstelle EEG: Votum 2016/18 - Flexibilitätsprämie bei Mischgasanlage

In dem kürzlich veröffentlichten Votum 2016/18 hat die Clearingstelle EEG unter anderem geklärt, ob die Anlagenbetreiberin die Zahlung der Flexibilitätsprämie im Falle der Verstromung von Biogas und Deponiegas in einer Hybridanlage verlangen kann und wenn ja, wie die Höhe der Flexibilitätsprämie zu ermitteln ist. 




Sie können das Votum unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2016/18 herunterladen.

Donnerstag, 20. April 2017

Clearingstelle EEG: Hinweisverfahren zum Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« eingeleitet

Die Clearingstelle EEG hat am 8. Februar 2017 das Hinweisverfahren zum Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 24. März 2017. Entgegen der sonstigen Praxis wird der Hinweisentwurf mit praktischer Handlungsempfehlung wegen akuter Dringlichkeit bereits vor dem endgültigen Beschluss des Hinweises veröffentlicht. 




Der Eröffnungsbeschluss und der Hinweisentwurf sowie die Liste der beteiligten Kreise sind unter https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2017/6 abrufbar.
 

Mittwoch, 19. April 2017

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 2/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Karsten Bourwieg

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2016 gegeben. Dabei wird bewusst der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss sowie die Entflechtung – gelegt. Zunehmend an Bedeutung gewinnen die Netzkodizes auf Basis der Strom- und Gashandelsverordnungen 2009, die immer differenzierter ausgestaltet und Teil der deutschen Energie-Rechtsordnung werden.

Fabian Pause, Dr. Markus Kahles

Die letzten beiden EEG-Novellen standen unter erheblichem Einfluss des Beihilferechts und führten zu grundlegenden Veränderungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung einschließlich der aktuellen Beihilfeentscheidung der Kommission zum EEG 2017 nach.

Prof. Dr. Patric Bachert

Mit dem EEG 2017 vollzieht der Gesetzgeber den EU-rechtlich vorgegebenen Wandel der Fördersystematik hin zu mehr Wettbewerb. Neben diesen grundlegenden Änderungen sind auch einige Detailregelungen im EEG verändert worden. Zu diesen gehören die Regelungen über die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen.

Dr.-Ing. Christoph Riegel, Hans-Christian Poth

Was zunächst banal klingt, hat es in sich: Bei Netzausbauvorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang ist in der Bundesfachplanung zu prüfen, inwieweit ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zwischen den Netzverknüpfungspunkten erreicht werden kann. Der Beitrag zeigt die unterschätzte Komplexität der Regelung auf und eröffnet planungsmethodische Wege der Operationalisierung dieses neuen Planungsgrundsatzes.

Standpunkte


ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Dr. Matthias von Kaler, Dr. Alexander Rehs, Micha Klewar

Rechtsprechung

Dr. Peter Sittig-Behm
§§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, §§ 4, 5 DWDG
BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 – 4 C 2/16
vorgehend: OVG Koblenz, Urt. v. 13.01.2016 – 8 A 10535/15l
vorgehend: VG Trier, Urt. v. 23.03.2015 – 6 K 869/14.TRl

§ 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009
KG Berlin, Urt. v. 31.10.2016 – 2 U 78/14
vorgehend: LG Berlin, Urt. v. 25.03.2014 – 16 O 38/13

§ 43 f EnWG, § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO
VGH Kassel, Urt. v. 12.12.2016 – 6 C 1422/14.T

Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, §§ 16, 33a ff. EEG 2009 v. 28.07.2011, § 101 Abs. 1 EEG 2014 v. 21.07.2014
BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.09.2016 – 1 BvR 1140/15


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