Freitag, 19. August 2016

VG Mainz: Errichter einer Windenergieanlage darf Gemeindewege nutzen und ausbauen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (Az. 3 L 648/16.MZ) entschieden, dass zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausgebaut werden dürfen.  

I. Sachverhalt

Der Errichter eine Windenergieanlage wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110 m) mit Schwertransportern und des hierfür erforderlichen Ausbaus mit Schotter auf eigene Kosten. Das Unternehmen unterbreitete der Stadt zwei alternative Gestattungsverträge, die die Nutzungsbeziehung für die Errichtung und die Dauer des Betriebs der Anlage regeln sollen. Die Stadt verweigerte die Nutzung ihrer Wege und einen Vertragsabschluss. Daraufhin beantragte der Anlagenbetreiber den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Errichtung der Windenergieanlage. 

II. Entscheidung 

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Benutzung der Wegeparzellen der Stadt Alzey zur Errichtung der Windenergieanlage. Die Genehmigung der im Außenbereich privilegierten Anlage begründe eine besondere, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Stellung des Betreibers, die das Eigentum der Kommune an ihren Wegen beschränke. Zur Errichtung der Anlage sei die Nutzung der in Rede stehenden Fahrwege erforderlich, um das Vorhabengrundstück überhaupt erreichen zu können. Aufgrund der Notwendigkeit des Einsatzes von Schwertransportern müssten die Wege auch entsprechend ertüchtigt werden. Hierfür habe der Anlagenbetreiber ebenso wie für die Unterhaltung der Grundstücke die Kosten zu tragen, wozu der Antragsteller auch bereit sei. Dieser habe insoweit ein zumutbares Vertragsangebot unterbreitet, das die Stadt in der Vergangenheit hinsichtlich eines anderen Standorts angenommen habe. 

Die vorläufige Gestattung der Nutzung sei auch dringlich, weil die Fertigstellung der Windenergieanlage erst im Jahr 2017 zur Verringerung der erzielbaren Netzeinspeisevergütung mit weiteren finanziellen Lasten bei dem Betreiber führe. Demgegenüber erfolge die Inanspruchnahme der Wege nur vorübergehend – zur Errichtung der Anlage – und lasse auch keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen auf Seiten der Kommune erwarten. Der Antragsteller habe sich nämlich bereit erklärt, den Ausbau der Wege auf Wunsch der Stadt wieder rückgängig zu machen. 

Donnerstag, 18. August 2016

VG Koblenz: Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten

Das Verwaltungsgericht Koblenz  hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az. 4 K 652/15.KO) entschieden, dass zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten keine Gnehmigung erhalten können.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung auf die Erforderlichkeit von Sichtkontaktanalysen zur Mosel und zu Burgen hingewiesen. Der Landkreis Cochem-Zell versagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, weil die beiden Burgen in Cochem und Klotten beeinträchtigt würden. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und suchte nach Erhebung des Widerspruchs im Wege der Untätigkeitsklage um Rechtsschutz nach.

I. Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Windkraftanlagen, so die Koblenzer Richter, seien nicht genehmigungsfähig, da planungsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Da es sich um ein raumbedeutsames Vorhaben handele, müssten die Ziele der Raumordnung beachtet werden. Zu diesen Zielen gehöre auch das im regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald formulierte Ziel, dominierende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen zu bewahren. Die Reichsburg in Cochem und die Burg Coraidelstein in Klotten, bedeutende Denkmäler der Region, zählten zu diesen Anlagen. Aus den im Genehmigungsverfahren erstellten Sichtkontaktanalysen ergebe sich, dass mit der Aufstellung der beiden Windräder neue Dominanzpunkte in der Landschaft entstünden. Von bedeutsamen Blickpunkten aus seien die Rotoren der beiden Windenergieanlagen über der Hangkante zu sehen und wirkten in den Hangbereich hinein. Dies bedeute eine für die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische Überformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirke und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung störe. Die in exponierter Solitärlage errichteten Burgen seien nur noch gemeinsam mit den Windenergieanlagen wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlören die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zurücktrete. Zugleich verändere sich die Maßstäblichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegenüber den Windenergieanlagen als technischen Bauwerken zurückträten, während sie ursprünglich die Großbauten in der Landschaft darstellten.

III. Weiteres Verfahren

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.




Forschung aktuell: Dezentrale Energieversorgung - DLR, Bund und Land investieren knapp sieben Millionen in Zukunftstechnologie für Energiewende

Für die Umsetzung der Energiewende spielt die dezentrale Energieversorgung eine elementare Rolle: Erzeugt man Strom und Wärme in der Nähe des Verbrauchers, werden Verluste beim Transport und Umwandlungen auf ein Minimum reduziert. Bei Verwendung sogenannter Blockheizkraftwerke können Strom und Wärme hocheffizient und flexibel je nach Bedarf erzeugt werden. Blockheizkraftwerke auf Basis kleiner Gasturbinen, auch Mikrogasturbinen genannt, eignen sich insbesondere aufgrund ihrer äußerst geringen Schadstoffemissionen. Außerdem weisen sie eine große Flexibilität hinsichtlich gasförmiger oder flüssiger, konventioneller oder regenerativer Brennstoffe auf. Ob für private, gewerbliche oder öffentliche Gebäude sowie für kleine und mittlere Betriebe – diese relativ junge Technologie besitzt im Prinzip das Potenzial, alle Öl- und Gasheizungen klimafreundlich zu ersetzen.

Plattform für Technologieentwicklung und -erprobung

Gemeinsam mit Partnern aus der Industrie wird das Institut für Verbrennungstechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Mikrogasturbinen-Technologie in den nächsten Jahren weiterentwickeln und praktisch erproben. Dazu investieren das DLR, der Bund sowie das Land Baden-Württemberg zusammen knapp sieben Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb der "Technologieplattform Dezentrale Energien" am DLR-Standort Stuttgart. Mit dem offiziellen Spatenstich durch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, den Ministerialdirigenten Dr. Frank Heidrich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den DLR-Vorstand Klaus Hamacher sowie weiteren Vertretern des DLR begannen am 16. August 2016 die Arbeiten.

Zentraler Bestandteil der Technologieplattform ist ein Blockheizkraftwerk, das mit Hilfe mehrerer Mikrogasturbinen bis zu 500 Kilowatt elektrische Leistung, also den Bedarf von circa 500 Haushalten, erzeugen kann. Die Demonstrationsanlage soll es in Zukunft ermöglichen, die Alltagstauglichkeit neuer Konzepte, Methoden und Techniken für die dezentrale Energieversorgung zu erproben und nachzuweisen – von einzelnen Komponenten wie beispielsweise innovativen Brennersystemen bis hin zur Analyse gesamter Kraftwerksanlagen inklusiver der benötigten Betriebs- und Regelungsstrategien. Die Anlage steht auch Industriepartnern offen, um gemeinsame Entwicklungsprojekte zu verwirklichen.

Gemeinsame Investition in Zukunft der Energieversorgung

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte: „Innovation beginnt mit Forschung. Die neue Technologieplattform ist ein ideales Beispiel für den nötigen zweiten Schritt des Technologietransfers aus der Forschung heraus in die Anwendung.“

"Mit der Technologieplattform Dezentrale Energien fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 4,7 Millionen Euro ein in dieser Form einmaliges Vorhaben, um eine Zukunftstechnologie, die im fossilen Bereich einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten kann, weiter zu erforschen und in die Anwendung zu bringen", sagte Dr. Frank Heidrich anlässlich des Spatenstichs. Er wies darüber hinaus auf die gute Zusammenarbeit im Bereich der Energieforschung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg hin, die auch in der gemeinsamen Förderung der DLR-Technologieplattform zum Ausdruck komme.

Zusätzlich soll die Demonstrationsanlage in die laufende Versorgung des DLR-Standorts Stuttgart integriert werden und diesen mit Strom, Wärme und Kälte versorgen. "Auf diese Weise können wir testen, wie sich die Technologien im realitätsnahen Einsatz bewähren. Gleichzeitig leisten wir so einen Beitrag, um die Energieversorgung des DLR-Standorts nachhaltiger zu gestalten und die Stellung der DLR-Energieforschung in Stuttgart weiter zu stärken", so Klaus Hamacher, stellverstretender Vorsitzender des DLR-Vorstands.

Das Projekt läuft bis Ende des Jahres 2018 und hat ein Gesamtvolumen von knapp sieben Millionen Euro. Der Bund fördert die Geräteausstattung und die forschungsbegleitenden Maßnahmen mit 4,7 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg trägt eine Million Euro bei. Das DLR übernimmt ebenfalls eine Million Euro der Kosten für die Ankoppelung des Projekts an die vorhandene Infrastruktur.

Zum DLR-Standort Stuttgart

Mit seinen rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählt der DLR-Standort Stuttgart zu den großen Akteuren der baden-württembergischen Wissenschaftslandschaft. Bei seinen umfangreichen Forschungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Energie, Verkehr und Sicherheit arbeitet das DLR eng mit der benachbarten Universität Stuttgart zusammen, engagiert sich in Netzwerken und Clustern sowie in Kooperationsprojekten mit Industrieunternehmen.

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Anmerkung der Schriftleitung: Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Online-Portal des DLR erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DLR wiedergegeben.


Mittwoch, 17. August 2016

Clearingstelle EEG: Votum 2015/48 - Entschädigung und Abschaltung von EEG-Anlagen bei Kapazitätserweiterung

Die Clearingstelle EEG hat mit dem Votum 2015/48 Rechtsfragen zur Entschädigung bei EEG-netzausbaubedingten Abschaltungen geklärt. In diesem Verfahren wurde entschieden, ob ein Ersatzanspruch auf die entgangene Einspeisevergütung bei netzausbaubedingten Abschaltungen von mehreren Windenergieanlagen besteht, wenn der EEG-Netzausbau (Trafoaustausch) zeitweise die Netzkapazität einschränkt und einen "Netzengpass" vorübergehend mitverursacht. 

Mit Einverständnis des BDEW, der einen Beisitzer in dem Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung entsandt hat, veröffentlicht die Clearingstelle EEG zugleich die Stellungnahme des BDEW zu den Rechtsfragen dieses Verfahrens. Sie können das Votum 2015/48 und die Stellungnahme des BDEW unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/48 abrufen.

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu sektorübergreifenden Korrekturfaktor im Emissionshandel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Mit Beschluss vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache „BASF“, C-456/15 hat der EuGH in dem deutschen Vorlageverfahren zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor entschieden. Dieser Beschluss ist nahezu wortgleich mit dem kurz zuvor ergangenen Beschluss des EuGH in einem italienischen Vorlageverfahren in der Rechtssache C-502/14 vom 30. Juni 2016 (derzeit nur verfügbar in italienischer und französischer Sprache). Mit diesen beiden Beschlüssen bestätigt der EuGH sein Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen „Borealis Polyolefine“, C-191/14 und „OMV Refining & Marketing.“ C-192/14, „Dow Beneleux“, C-295/14 und „Esso Italiana u.a.“, C-398/14, C-391/14 bis 393/14 (dazu auch der Beitrag vom 4. Mai 2016). Darin hatte der EuGH festgestellt, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzte Höchstmenge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen ungültig ist. Anlass waren diverse Vorabentscheidungsverfahren, die auf die Feststellung abzielten, dass der sog. „sektorübergreifende Korrekturfaktor“ („Cross Sectoral Correction Factor“ – CSCF) zu hoch angesetzt ist. Entgegen dem Begehren der Klägerinnen stellte der EuGH in dem damaligen Urteil jedoch nicht fest, dass der Korrekturfaktor zu „scharf“ ist. Vielmehr kam er zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat und daher auch der Korrekturfaktor falsch festgesetzt worden ist. Der Gerichtshof gab der Kommission zehn Monate, also bis zum 28. Februar 2017, Zeit, um die Berechnung neu vorzunehmen. 

I. Beschlüsse des EuGH 

Der EuGH erwähnt in seinen Beschlüssen einleitend, dass sich diese Verfahren in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügen, der mit den dem Urteil vom 28. April 2016 zu Grunde liegenden Rechtssachen übereinstimmt. Daher macht der EuGH von der Regelung in Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Gebrauch, nach der er auf ein Vorabentscheidungsersuchen durch einen mit Gründen versehenen Beschluss antworten kann. Nach Auffassung des Gerichtshofes war daher ein weiteres Urteil entbehrlich.

Dr. Markus Ehrmann
Inhaltlich bestätigt der EuGH zunächst, dass die Festlegung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors in den sog. „einheitlichen EU-Zuteilungsregeln“ (Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011, dort Art. 15 Abs. 3) gültig sei. Ungültig sei hingegen die konkrete Festsetzung des CSCF durch die Kommission im sog. „NIM-Beschluss“ (Beschluss der Kommission 2013/448/EU vom 5. September 2013 über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen („National-Implementation-Measures“ – NIM), dort Art. 4 und Anhang II). Denn die Kommission habe die jährliche Höchstmenge an Emissionsberechtigungen und damit auch den Korrekturfaktor nicht gemäß den Anforderungen der Emissionshandels-Richtlinie festgelegt. Bemerkenswert ist, dass der EuGH auf die in dem deutschen Vorlageverfahren nunmehr neu vorgelegten Fragen allein mit dieser Bestätigung seines ursprünglichen Urteils antwortet und nicht weiter inhaltlich auf diese eingeht. 

Schließlich bestätigt der EuGH die zeitliche Wirkung seines ursprünglichen Urteils: Zum einen soll die Feststellung der Ungültigkeit der konkreten Festsetzung des CSCF im NIM-Beschluss erst nach zehn Monaten nach dem ursprünglichen Urteil vom 28. April 2016 Wirkungen entfalten, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Zum anderen sollen die Maßnahmen, die auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassen wurden, nicht in Frage gestellt werden können.

II. Bedeutung der Beschlüsse 

Auch wenn mit den beiden vorliegenden Beschlüssen zunächst lediglich das Urteil des EuGH vom 28. April 2016 bestätigt worden ist, kommt ihnen - gemeinsam mit einer ersten Äußerung der Kommission - im Hinblick auf das weitere Schicksal des sektorübergreifenden Korrekturfaktors Bedeutung zu.

In seinem Urteil vom 28. April 2016 war der EuGH zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission die jährliche Höchstmenge an zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat. Als Ergebnis ergab sich daraus, dass die Kommission den CSCF neu zu berechnen habe. Die Klägerinnen dieser Musterverfahren – und aller weiteren noch anhängigen Verfahren – waren also mit ihrem eigentlichen Begehren, nämlich dass der CSCF zu „scharf“ angesetzt worden sei, nicht durchgedrungen. Das weitere genaue Schicksal des CSCF blieb jedoch zunächst unklar.

Zum einen waren noch weitere Vorlagefragen beim EuGH anhängig. Diese hat der Gerichtshof mit den nun vorliegenden Beschlüssen nun zum Teil entschieden, weitere Verfahren sind noch offen. Durch die Bestätigung des ursprünglichen Urteils vom 28. April 2016 ist davon auszugehen, dass der EuGH auch in den noch anhängigen Vorlageverfahren gleich entscheiden wird bzw. weitere Urteile oder Beschlüsse entbehrlich sind, da die Vorlagefragen mit den vorliegenden Entscheidungen nach Auffassung des EuGH bereits beantwortet sind. Zu den inhaltlich neu vorgelegten Vorlagefragen des VG Berlin im Zusammenhang mit der konkreten Berechnung der Höchstmenge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen und damit des CSCF hat der EuGH hier nicht mehr eigens Stellung genommen, sondern lediglich auf die Feststellung der Ungültigkeit dieser Berechnung und damit der Festlegung des CSCF verwiesen. Daher liegt es nahe, dass der EuGH zu weiteren Vorlagefragen der nationalen Gerichte zur konkreten Berechnung des Gesamtbudgets und der Festsetzung des CSCF inhaltlich nicht mehr detailliert Stellung nehmen, sondern auch dort auf seine Entscheidung vom 28. April 2016 verweisen wird. 

Zum anderen hat EuGH die Kommission verpflichtet, innerhalb von zehn Monaten den Korrekturfaktor neu zu berechnen. Die Kommission hat auf ihrer Homepage in Reaktion auf das ursprüngliche Urteil vom 28. April 2016 bereits am 23. Juni 2016 angekündigt (http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2016062302_en.htm), dass sie den CSCF innerhalb der ihr vorgegebenen Frist neu berechnen wird und zwar für den Zeitraum 2018-2020. Die Kommission hat zudem angekündigt, dass der überarbeitete CSCF zu einer verringerten Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die Industrie und zugleich für ein erhöhtes Volumen an Emissionsberechtigungen für die Versteigerung ab 2018 führen wird.

III. Ausblick

Mit der Bestätigung des ursprünglichen Urteils des EuGH verfestigt sich die Annahme, dass die Neuberechnung des Gesamtbudgets zu einer Absenkung der Höchstmenge an zuteilbaren Emissionsberechtigungen und damit einer Verschärfung des CSCF führen wird. Nach der Ankündigung der Kommission dürften die Zuteilungen nach der Neuberechnung für die Zukunft, also für die Jahre 2018-2020 anzupassen sein. 





Prosumer oder Statist? Die Demokratisierung des Energiesystems am Scheideweg

● Von Udo Sieverding und Holger Schneidewindt ● 

Die Energiewende hat zu einer Demokratisierung des Energiesystems geführt. Immer mehr Verbraucher werden von passiven Konsumenten zentral erzeugter Elektrizität und Wärme zu aktiven Marktteilnehmern: Mit Wärmepumpen und solarthermischen Anlagen erzeugen sie Wärme aus alternativen und erneuerbaren Energiequellen und mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen produzieren sie grünen Strom. Mini-Blockheizkraftwerke (BHKW) in den Kellern liefern sogar beides. Nachbarn wollen sich zunehmend gegenseitig mit Energie versorgen oder Vermieter ihre Mieter. Und im „Smart Home“ wird der Verbraucher Manager eines eigenen Energienetzwerks, das ihn über ein übergeordnetes Smart Grid mit anderen Akteuren des Energiemarkts verbindet.

Drohkulisse

Diese Errungenschaften werden durch die aktuell auf nationaler und europäischer Ebene diskutierten Rechtsakte aufs Spiel gesetzt. Statt eines „demokratischen“ Energiesystems mit dezentraler Erzeugung, großer Akteursvielfalt und alternativen und erneuerbaren Energien im Zentrum droht ein zentralistischer Ansatz mit alten und neuen Oligopolen, in dem Privathaushalte und Gemeinschaften kaum Beteiligungsmöglichkeiten haben und Erneuerbare Energien nur als Ergänzung geduldet werden.

In Deutschland werden insbesondere das Strommarktgesetz und die diesjährige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über das Schicksal von Prosumern entscheiden. Und in Brüssel baut sich mit dem im Rahmen der Pläne für eine Energieunion angekündigten vierten Binnenmarktpaket, den Beihilferichtlinien und der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine gewaltige Drohkulisse auf. 

Der zukünftige regulatorische Rahmen für Eigenerzeugung und Eigenverbrauch, insbesondere auch unter Einsatz von Stromspeichern, wird diesen Richtungsstreit mitentscheiden. Dabei muss das ureigene Recht auf Eigenversorgung mit den Folgen der Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Energiewende in Einklang gebracht werden. 

Mieterstrom-Modelle, also die Versorgung von Mietern durch eine Solaranlage auf dem Dach oder ein BHKW im Kel­ler des Mietgebäudes, bieten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass auch Mieter von den positiven Entwicklungen des Energiesystems profitieren. Der deutsche und europäische Gesetzgeber muss Mieterstrom-Modelle daher regulatorisch vereinfachen und fördern, jedenfalls nicht noch weiter erschweren.

Schöne neue digitale Energiewelt?

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang dieser Debatte ist die zukünftige Rolle von Verbrauchern und Prosumern in der digitalisierten Energiewelt. Sie drohen von den aktuellen politischen Digitalisierungsplänen weggeschwemmt zu werden. Denn die poli-tischen Entscheider sehen in der Digitalisierung in erster Linie Wachstumschancen für die Wirtschaft und einen Jobmotor für den Arbeitsmarkt, Verbraucher- und Datenschutz haben das Nachsehen. Beschönigende Verweise auf die Energiewende (z.B. „Gesetz zur Digita-lisierung der Energiewende“) und Verbraucher (EU: „New Deal for energy con­sumers“) sind wenig glaubwürdig und irreführend. 

Die Energiewende bietet Verbrauchern als dezentrale Graswurzelbewegung vielfältige interessante und lukrative Beteiligungsmöglichkeiten. Doch der Demokratisierungsprozess ist an einem Scheideweg angelangt. Mit Nachdruck ist davor zu warnen, Verbraucher als Zahlmeister und mit ihrer Wohninfrastruktur, ihren Daten und ihrer Kaufkraft als sogenannte Ermöglicher für Wirtschaftsförderungsprogramme zu Statisten zu degradieren. Stattdessen muss eine Willkommenskultur für Prosumer regulatorisch abgesichert werden. Mieterstrom-Modelle und Eigenerzeugung/-versorgung sind wichtige Instrumente für eine gerechte Verteilung des Energiewende-Nutzens. Verbraucher und Prosumer dürfen nicht mit „nice to have“-Argumenten an die Kandare genommen werden, beispielsweise durch eine Zwangsdigitalisierung und -integration ins Smart Grid.

Nur mit beziehungsweise durch starke Verbraucher kann die Energiewende erfolgreich gemeistert werden. Die Erfolgschancen sind umso höher, je mehr Verbraucher auf Augenhöhe mit den anderen Marktteilnehmern agieren und als aktive Prosumer von den Chancen der Energiewende auch profitieren, statt sie nur zu finanzieren.


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Anmerkungen der Schriftleitung Udo Sieverding leitet den Bereich Energie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Holger Schneidewindt ist dort Referent für Energierecht. Der Beitrag ist ursprünglich in der Zeitschrift ÖkologischesWirtschaften erschienen und kann hier im Original abgerufen werden. ÖkologischesWirtschaften ist die wissenschaftliche Zeitschrift zu sozial-ökologischen Wirtschaftsthemen. Im Spannungsfeld von Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft stellt die Zeitschrift neue Ideen für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaften vor. Ökologisches Wirtschaften online bietet als Open Access Portal Zugang zu allen Fachartikeln seit der Gründung der Zeitschrift 1986. Herausgeber sind das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und die Vereinigung für Ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW).





Freitag, 8. Juli 2016

Recht aktuell - EEG 2017 beschlossen

(LEXEGESE) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8860) wurde in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9096) angenommen. Der wortidentische Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8832, BT-Drs. 18/8972) wurde vom Bundestag für erledigt erklärt. Die Entschließungsanträge der Linken (BT-Drs. 18/9106) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/9107) fanden keine Mehrheit. 


Dienstag, 5. Juli 2016

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zum Nachteil eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff

(LEXEGESE) Dass der Anspruch eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff auf Entlastung von der Energiesteuer nach § 50 EnergieStG deswegen ausgeschlossen ist, weil die insoweit maßgebliche reguläre Festsetzungsfrist bei Festsetzung der Energiesteuer bereits abgelaufen war, begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Erlass der Steuer nach § 227 AO, wenn die spätere Festsetzung der Energiesteuer deswegen erfolgen konnte, weil die Steuerfestsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung des Herstellers verlängert war, Urteil vom 5.2.2016, (Az. 4 K 117/14, rechtskräftig).

In eigener Sache: Energierechtliches Frühstück Frankfurt am 15. Juli 2016 zum Thema Windkraft & Versicherung


Quelle: LEXEGESE / YouTube
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