Dienstag, 6. Dezember 2016

BVerfG: 13. AtG-Novelle verletzt teilweise die Eigentumsgarantie und den Gleichheitssatz

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12) entschieden. 

© Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe
Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt. Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt. 
Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz. 
Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden. 
§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen.

I. Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die im Jahr 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Grundentscheidung für den Ausstieg erfolgte bereits durch die Ausstiegsnovelle im Jahr 2002. Den einzelnen Kernkraftwerken wurden Kontingente an Reststrommengen zugeteilt, die auch auf andere, jüngere Kernkraftwerke übertragen werden durften. Nach deren Verbrauch waren die Kraftwerke abzuschalten. Ein festes Enddatum enthielt das Ausstiegsgesetz aus dem Jahr 2002 nicht. Nach der Bundestagswahl 2009 entschied sich die neue Bundesregierung für ein verändertes Energiekonzept, das die Kernenergie noch für einen längeren Zeitraum als „Brückentechnologie“ nutzen sollte. Demgemäß gewährte der Gesetzgeber mit der 11. AtG-Novelle allen Kernkraftwerken zusätzliche Reststrommengen und verfolgte damit das Ziel einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Infolge des Tsunamis vom 11. März 2011 und dem dadurch ausgelösten Schmelzen von drei Reaktorkernen im Kernkraftwerk Fukushima in Japan hat der Gesetzgeber mit der 13. AtG-Novelle erstmals feste Endtermine für den Betrieb der Kernkraftwerke gesetzlich verankert und zugleich die durch die 11. AtG-Novelle im Herbst 2010 vorgenommene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig gemacht. Hiergegen wenden sich die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft mit ihren Verfassungsbeschwerden. Nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist hingegen die mit dem Ausstiegsgesetz von 2002 getroffene Grundsatzentscheidung über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der angegriffenen 13. AtG-Novelle setzt damit auf einer Rechtslage auf, nach der die Beendigung des Leistungsbetriebs der Kernkraftwerke nach Maßgabe der ihnen zugeteilten Elektrizitätsmengen bereits feststand. Die Beschwerdeführerinnen rügen vornehmlich eine Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).

II. Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und teilweise begründet.

1. Die beiden Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 1456/12 sind ausnahmsweise berechtigt, Verfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu erheben, obwohl der schwedische Staat mittelbar Geschäftsanteile an der einen zu 100 % und an der anderen zu 50 % hält. Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, welche ganz oder überwiegend vom deutschen Staat gehalten werden, maßgeblichen Erwägungen gelten für inländische juristische Personen des Privatrechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden, nicht uneingeschränkt. Wird ihnen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde verwehrt, bleiben sie gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Eingriffen ohne Rechtsschutzmöglichkeit. Denn der fachgerichtliche Verwaltungsrechtsschutz greift regelmäßig nicht unmittelbar gegen Gesetze. Auch verfügt eine von einem ausländischen Staat gehaltene juristische Person des Privatrechts weder unmittelbar noch mittelbar über innerstaatliche Machtbefugnisse. Insbesondere steht ihr innerhalb der Staatsorganisation keine Möglichkeit der Interessenwahrnehmung zur Verfügung. Angesichts dieser besonderen Umstände des Falles ist die insoweit offene Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG auch mit Blick auf die unionsrechtlich geschützte Niederlassungsfreiheit vorzunehmen. Ohne die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde bedürfte es angesichts der schweren Beeinträchtigung der Beschwerdeführerinnen durch die 13. AtG-Novelle der Rechtfertigung vor der Niederlassungsfreiheit. Da es vorliegend an den Voraussetzungen für die Rechtfertigung fehlen würde, ist den Beschwerdeführerinnen die Gesetzesverfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu eröffnen.

2. Das Eigentum der Beschwerdeführerinnen wird durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt.

a) Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Die Reichweite des Schutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Sache des Gesetzgebers ist. Seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist. Bei Kernkraftwerken und damit in Zusammenhang stehenden Eigentumsrechtspositionen handelt es sich um Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug. Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen.

b) Die 13. AtG-Novelle greift in mehrfacher Hinsicht in Eigentumspositionen der Beschwerdeführerinnen ein. Sie bestimmt erstmals feste Termine für das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke. Mit dem Ende der Betriebsberechtigung entfällt das aus dem Eigentum an den Grundstücken und Anlagen fließende Nutzungsrecht der Stromerzeugung aus Kernkraft. Diese Beeinträchtigung geht über die bereits vorhandene Vorbelastung durch den 2002 gesetzlich beschlossenen Atomausstieg hinaus, die im Übrigen nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist. Aufgrund der 2011 geregelten festen Endzeitpunkte des Leistungsbetriebs werden die im Jahr 2002 zugewiesenen Reststrommengen bei zwei der Beschwerdeführerinnen aller Voraussicht nach weder in dem jeweiligen Kernkraftwerk, dem sie zugeteilt wurden, noch in anderen Kraftwerken desselben Konzerns produziert werden können. Zudem werden die den Kernkraftwerken erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Novelle zusätzlich zugewiesenen Reststrommengen wieder gestrichen. Schließlich können die Einführung fester Abschalttermine und die Streichung der Stromzusatzmengen dazu führen, dass im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vorgenommene Investitionen hinfällig werden.

c) Die Eigentumsgarantie ist dadurch in verschiedenen Ausprägungen betroffen. Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen. Die Regelungen der 13. AtG-Novelle treffen auf Anlageneigentum der Beschwerdeführerinnen, dessen Nutzung atomrechtlich genehmigt ist und das durch diese Genehmigungen konkretisiert ist. Die atomrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kernkraftwerksanlage oder die Genehmigung zum Leistungsbetrieb (§ 7 Abs. 1 und 1a AtG) selbst sind kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht. Sie sind nicht vergleichbar jenen subjektiven öffentlichen Rechten, denen nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Eigentumsschutz zuerkannt wird. Die im Jahr 2002 zugeteilten Reststrommengen genießen keinen eigenständigen Schutz, haben aber Teil an dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz, den Art. 14 GG für die Nutzung des Eigentums an einer zugelassenen kerntechnischen Anlage gewährt. Eine Sonderstellung nehmen die dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesenen Reststrommengen ein, weil deren Zuschreibung im Rahmen eines Vergleichs als Gegenleistung für die Beendigung des Amtshaftungsprozesses gegen das Land Rheinland-Pfalz und für die Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer atomrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk erfolgte. Ein entsprechender Eigentumsschutz an der Nutzung der Kernkraftwerke kommt auch den mit der 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen mit Blick auf die dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten zu.

3. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle führen nicht zu einer Enteignung der Beschwerdeführerinnen an den genannten Eigentumsrechten.

a) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt weiterhin zwingend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten ist. Das Erfordernis einer Güterbeschaffung als konstitutives Merkmal der Enteignung war bisher umstritten. Für dieses Merkmal spricht vor allem, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist. In solchen Fällen hat der Staat typischerweise kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls. Es entspricht der grundsätzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG), den Eigentumsentzug in solchen Fällen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung zu qualifizieren, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Mit der Begrenzung der Enteignung auf Fälle der Güterbeschaffung werden auch Eigentumsbelastungen aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Enteignung ausgenommen, mit denen der Staat konkrete Eigentumspositionen nur entzieht und die damit ein besonderes Eingriffsgewicht haben. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein solcher Entzug nur dann mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn für den Eigentümer ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.

b) Durch die Einführung fester Abschalttermine werden den Beschwerdeführerinnen keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen. Die im Jahr 2002 und 2010 gewährten Reststrommengen sind keine gegenüber dem Anlageneigentum selbständig enteignungsfähigen Eigentumspositionen. Jedenfalls fehlt es für beide Eingriffsregelungen an dem für eine Enteignung unverzichtbaren Güterbeschaffungsvorgang. Weder die Befristung der Kraftwerkslaufzeiten noch die Streichung der im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Reststrommengen führen zu einem Übergang der betroffenen Positionen auf den Staat oder einen Dritten.

4. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle genügen im Wesentlichen den Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

a) Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Gestaltet der Gesetzgeber Inhalt- und Schranken unternehmerischen Eigentums durch Änderung der Rechtslage, muss er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes achten. Soweit es um den Investitionsschutz von Unternehmen geht, gewährt Art. 14 GG die gleichen Garantien wie anderen Eigentümern. Dabei hat der Gesetzgeber den Bestand von Betrieben und die im Vertrauen auf die Gesetzeslage getätigten Investitionen angemessen zu berücksichtigen.

b) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ein legitimes Regelungsziel. Die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung der 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen sind auch geeignet, die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung schneller als nach der bisherigen Rechtslage gesichert herbeizuführen.

c) Die Streichung der 2010 gewährten Zusatzstrommengen erweist sich als verhältnismäßig. Der Eingriff in Art. 14 GG ist in quantitativer Hinsicht allerdings äußerst umfangreich; der Gesetzgeber hat eine Stromproduktion von im Durchschnitt rund 12 Jahresleistungen je Kernkraftwerk gestrichen. Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen ist aber mehrfach eingeschränkt, so dass sich der Eingriff in der Gesamtabwägung mit den dafür sprechenden Gemeinwohlbelangen als verhältnismäßig erweist. Über den ohnehin bestehenden starken Sozialbezug des Eigentums an den Kernenergieanlagen hinaus, ist der Eigentumsschutz in Bezug auf die Nutzung der Atomanlagen, soweit es die durch die 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen betrifft, gegenüber staatlichen Einflussnahmen weiter eingeschränkt, weil die Zuweisung der Zusatzstrommengen nicht auf einer Eigenleistung der betroffenen Unternehmen beruht. Diese Zusatzstrommengen stellen, anders als die 2002 zugewiesenen Reststrommengen, keine Kompensation für anderweitige Einschränkungen des Eigentums der Beschwerdeführerinnen dar. Vielmehr waren diese das Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von Bundesregierung und Gesetzgeber. Als politisch motivierte Gewährung durch den Gesetzgeber haben sie daher nur in geringem Maße Teil am eigentumsrechtlichen Bestandsschutz. Darüber hinaus ist der Zeitraum zwischen der 11. AtG-Novelle und der 13. AtG-Novelle zu kurz, um die generelle Annahme begründen zu können, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich bereits nachhaltig auf die durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung eingerichtet hätten.

Demgegenüber sind die mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelange (Leben und Gesundheit der Bevölkerung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) von hohem Wert und in der konkreten Umsetzung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 von großem Gewicht. Der Gesetzgeber wollte den 2002 beschlossen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschleunigen, indem er feste Abschalttermine einführte und die Ende 2010 erfolgte Verlängerung der Laufzeiten rückgängig machte. Hierdurch wurde eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht. Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auf die Ereignisse in Fukushima reagierte, obwohl hieraus keine neuen Gefährdungserkenntnisse abgeleitet werden konnten. Wie weit allein geänderte politische Wertungen oder gewachsene Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung auch Maßnahmen tragen können, die ‑ wie die Beschleunigung des Atomausstiegs ‑ erheblich in Grundrechte der Betroffenen eingreifen, und welches Gewicht ihnen beigemessen werden kann, lässt sich allerdings nicht allgemein bestimmen. Jedenfalls bei der Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind, kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern, obwohl neue Gefährdungen nicht erkennbar sind.

d) Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass zwei Beschwerdeführerinnen angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern ausnutzen können. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen, die Bundesregierung und auch andere Beteiligte der Prognose, ob und inwieweit die Reststrommengen innerhalb der nunmehr fest befristeten Laufzeiten verbraucht werden könnten, unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der realistisch zu erwartenden Auslastungsgrade der einzelnen Kernkraftwerke zugrunde gelegt. Im Ergebnis bestand allerdings Übereinstimmung, dass zwei Beschwerdeführerinnen ein im Wesentlichen vollständiger Verbrauch der Reststrommengen in konzerneigenen Kernkraftwerken innerhalb der verbleibenden Laufzeiten nicht möglich sein werde. Auf die Möglichkeit der konzerneigenen Verstromung kommt es jedoch an, da für diese Beschwerdeführerinnen eine konzernüberschreitende Übertragung von Reststrommengen keine uneingeschränkt zumutbare Verwertungsoption darstellt.

Die Eigentumsbeeinträchtigung ist quantitativ erheblich und wiegt vor allem wegen des rechtlichen Hintergrundes der 2002 zugesprochenen Reststrommengen schwer. Die 2002 zugewiesenen Reststrommengen sind Teil einer Übergangsregelung, die nach Entstehung, Begründung und Konzeption des Ausstiegsgesetzes von 2002 einen besonderen Vertrauensschutz bezweckte. Den Eigentümern und Betreibern der Kernkraftwerke sollte mit der getroffenen Regelung, insbesondere mit der Konzeption der Reststrommengenkontingentierung, eine verlässliche Grundlage für die Restlaufzeit der Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Das Vertrauen in die zeitlich grundsätzlich ungebundene und im Wesentlichen ungeschmälerte Verwertungsmöglichkeit der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 ist auch wegen ihres Kompensationscharakters besonders schutzwürdig. Diese Reststrommengen sollten den durch das Ausstiegsgesetz herbeigeführten Verlust der bis dahin unbefristeten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke ausgleichen und so die Verhältnismäßigkeit der Ausstiegsentscheidung wahren helfen. Dass ein Teil der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstromt werden kann, belastet zwei Beschwerdeführerinnen auch deshalb, weil sie insofern gegenüber den konkurrierenden Unternehmen benachteiligt werden, die ihre Reststrommengen innerhalb der Laufzeit ihrer Kraftwerke vollständig verwerten können, ohne dass dafür ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt. Den Belastungen der Beschwerdeführerinnen stehen zwar gewichtige Gemeinwohlbelange gegenüber. Diese wären jedoch durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, nur in relativ geringem Maße belastet. Der Gesetzgeber hat in der 13. AtG-Novelle durch die Summe der Restlaufzeiten selbst einen Rahmen für das von ihm angestrebte Gemeinwohlziel gesetzt. Aufgrund der gestaffelten Restlaufzeiten und der noch vorhandenen konzerneigenen Reststrommengen dürfte einigen Anlagen aller Voraussicht nach eine ungenutzte Verstromungskapazität verbleiben. Die Verstrombarkeitsdefizite hätten, auch ohne das erstrebte Gesamtausstiegsdatum in Frage zu stellen, durch eine andere Staffelung der kraftwerksbezogenen Endzeitpunkte vermieden werden können.

e) Die 13. AtG-Novelle verstößt darüber hinaus gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie keine Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen für den Fall vorsieht, dass Investitionen in Kernkraftwerke durch die Streichung der 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen entwertet worden sind.

aa) Das Eigentumsgrundrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen im Falle sogenannter frustrierter Investitionen Schutz gewähren. Es schützt auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solches Vertrauen berechtigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen besteht nicht. Insbesondere schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und deren Auswirkungen auf die Marktchancen. Die in berechtigtem Vertrauen auf eine Gesetzeslage getätigten Investitionen ins Eigentum erfordern jedoch nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Wie eines Ausgleichs angemessene Berücksichtigung, wenn der Gesetzgeber die weitere Verwertbarkeit des Eigentums direkt unterbindet oder erheblich einschränkt. Dabei bleibt dem Gesetzgeber für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein breiter Gestaltungsspielraum. Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Ein Ausgleich hinsichtlich entwerteter Investitionen in das Eigentum ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Einschränkung der Verwertbarkeit des Eigentums anderweitig ausgleicht; eine Doppelkompensation ist ausgeschlossen.

bb) Gemessen hieran ist die 13. AtG-Novelle insofern verfassungswidrig, als sie keinerlei Regelung über den Ausgleich für frustrierte Investitionen vorsieht, die in dem kurzen Zeitraum zwischen dem Beschluss des Bundestages über die 11. AtG-Novelle am 8. Dezember 2010 und dem Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. März 2011 über das Atommoratorium getätigt wurden. Der 11. AtG-Novelle lag die politische Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, die Kernenergie als Brückentechnologie für einen längeren Zeitraum weiter zu nutzen. Die Kraftwerkbetreiber durften sich hierdurch zu Investitionen in ihre Anlagen ermutigt fühlen und mussten nicht damit rechnen, dass der Gesetzgeber noch in derselben Legislaturperiode von der energiepolitischen Grundsatzentscheidung wieder Abstand nehmen würde. Auch die überragenden Gemeinwohlgründe für einen beschleunigten Atomausstieg können den Gesetzgeber nicht von den Folgen der von ihm selbst gesetzten Ursache berechtigten Vertrauens in Investitionen entbinden, die während der kurzen Geltung der 11. AtG-Novelle mit Blick auf die Laufzeitverlängerung vorgenommen wurden.

Dagegen mussten im Hinblick auf die 2002er-Reststrommengen keine Ausgleichsregelungen für frustrierte Investitionen vorgesehen werden. Insoweit muss der Gesetzgeber bereits für das Verstrombarkeitsdefizit eine angemessene Entschädigung, Laufzeitverlängerungen oder einen anderweitigen Ausgleich regeln.

5. Die festgestellten Verfassungsverstöße führen hier zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG mit dem Grundgesetz verbunden mit einer Fortgeltungsanordnung bis zu einer Neuregelung. Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. Die Rücknahme der Ende 2010 in großem Umfang zugeteilten Zusatzstrommengen, die Einführung fester Endtermine für den Betrieb der einzelnen Kernkraftwerke und die Staffelung der Abschaltfristen haben sich im Grundsatz als vereinbar mit dem Grundgesetz erwiesen. Die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Defizite sind zwar für die Beschwerdeführerinnen nicht unerheblich, betreffen jedoch gemessen an der Gesamtregelung der 13. AtG-Novelle nur Randbereiche.

Dienstag, 29. November 2016

Einladung: Fachgespräch zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission am 15. Dezember 2016 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, 

erste Informationen über das neue Energie-Winterpaket der EU-Kommission sind in den letzten Tagen bereits in der Presse gehandelt worden, voraussichtlich am 30. November 2016 wird es nunmehr soweit sein: Die EU-Kommission wird ihr neues „Clean Energy for All“-Paket veröffentlichen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat den bisherigen Prozess der Vorbereitung des neuen Pakets eng begleitet. Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ führt die Stiftung Umweltenergierecht das Fachgespräch

„Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energie-Winterpaket der EU-Kommission“ 

am 15. Dezember 2016 von 13 bis 17:15 Uhr in Berlin 

(Veranstaltungsort wird in Kürze bekanntgegeben) durch, zu dem wir Sie herzlich einladen. 
Die Teilnahme ist kostenfrei.

Neben Referenten der Stiftung Umweltenergierecht werden Vertreter der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Vorschläge der EU-Kommission detailliert vorstellen und einer ersten Bewertung unterziehen. Auch ihre konkrete Bedeutung für die weitere Ausgestaltung der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland wird zusammen mit Referenten und Teilnehmern diskutiert werden. Das ausführliche Programm erscheint in Kürze. 

Das Paket der EU-Kommission wird eine Vielzahl von Vorschlägen für EU-Rechtsakte enthalten, die von unmittelbarer Bedeutung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und für die Energiewende in Deutschland sein werden. Geplant sind insbesondere eine Neufassung der bisherigen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der erstmalige Erlass einer sogenannten Governance-Verordnung, die die Erreichung der energie- und klimapolitischen EU-Ziele bis 2030 ermöglichen soll. Der neue Rechtsrahmen für erneuerbare Energien wird zudem zukünftig noch viel stärker als bisher durch Vorgaben des europäischen Strommarktdesigns bestimmt werden, maßgeblich gestaltet durch eine neue Strommarkt-Verordnung und eine Neufassung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie. 

Bereits jetzt können Sie sich kostenfrei zum Fachgespräch anmelden. Wir freuen uns schon darauf, Sie am 15. Dezember 2016 in Berlin begrüßen zu dürfen! 


Falls die EU-Kommission wider Erwarten die Veröffentlichung des Pakets verschieben sollte, findet die Veranstaltung voraussichtlich am 17. Januar 2017 statt. 


Mit freundlichen Grüßen
Fabian Pause

Leiter Forschungsgebiet Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung 


Kommentar: Schweizer Volksbegehren zur Laufzeitverkürzung von AKW abgelehnt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 27.11.2016 hat eine deutliche Mehrheit der Schweizer ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt, welches die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen sollte.

Bisher hatte die Schweizer Regierung nach Fukushima zwar einen Atomausstieg beschlossen, ihn aber ohne Datum belegt, was im Klartext heißt, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit. Dieser unbestimmten Laufzeit hat die Schweizer Bevölkerung nun klar zugestimmt - ein Sicherheitsproblem auch für Deutschland und die anderen Nachbarländer, da die Schweizer Kraftwerke nah an den Grenzen liegen, zum Teil nur wenige Kilometer. 
Die Argumente der AKW-Befürworter sind immer die gleichen, die bei einer näheren Betrachtung keiner tiefergehenden Faktenanalyse standhalten. So hatten sie vor gewaltigen Schadensersatzkosten der Betreiber gewarnt. Dabei ist der Schweizer AKW Betreiber Alpiq längst in roten Zahlen. Erst kürzlich wollte er seine Kraftwerke für einen Euro an den französischen Atomkonzern EDF verkaufen. Doch EDF winkte ab, was wohl heißt, dass sie keine Finanzruinen haben wollen. Wieso dann Alpiq hohen Schadensersatz einfordern könnte, wenn die AKWs sowieso unrentabel sind und nur noch Verluste schreiben, ist völlig unerklärlich. 

Es wurde behauptet, wenn die Schweizer nun schnell abschalten, dann müssten sie deutschen Strom zukaufen. Eine kuriose Furcht, denn dann bekämen sie billigen Ökostrom. Dabei haben doch die Schweizer selbst auch die Möglichkeit, Erneuerbaren Energien schnell auszubauen und müssten dann gar nicht erst Strom zukaufen.

Aber es ist, wie es sich zunehmend in politischen Entscheidungen zeigt: Fakten und Wahrheiten spielen keine Rolle, sondern nur noch Meinungen, die oft keinen Faktenhintergrund haben. Eine sehr bedenkliche Entwicklung nicht nur für den Atomstandort Schweiz, sondern für die Demokratie insgesamt. 

Ob die AKW tatsächlich in der Schweiz noch lange laufen werden, ist mehr als fraglich. Da Erneuerbare Energien immer billiger werden, kommen eben auch die Bestandsanlagen immer mehr unter ökonomischen Druck, so geschieht es gerade in den USA, wo immer mehr AKW abgeschaltet werden, weil sie wie die Schweizer AKW von Alpiq nur noch Verluste schreiben.


Berlin, den 28. November 2016

Montag, 28. November 2016

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der Ausgabe 6/2016 finden sich unter anderem folgende Beiträge:

Aufsätze

Thomas Schulz, Dr. Markus Appel
Das Erneuerbare-Energien-Änderungsgesetz (EE-ÄG) enthält neben dem geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) auch das Windenergieauf-See-Gesetz (WindSeeG). Das WindSeeG bündelt die Regelungen zu Planung, Ausschreibung und Zulassung von Offshore Windparks, gestaltet die bisher geltenden Bestimmungen in großen Teilen um und verzahnt sie mit dem Ausbau der Offshore-Anbindungsleitungen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Regelungen des WindSeeG und die für die Praxis relevanten Themen.

Antje Böhlmann-Balan, Dr. Manuela Herms, Cathérine Leroux
Während vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Energiewende schon in ihren Anfängen von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktiv und wesentlich mitgestaltet wurde, hat sich dieser Trend in den vergangenen Jahren bundesweit fortgesetzt. Insbesondere im Bereich der Photovoltaik, aber auch bei Windenergieprojekten ist eine zunehmende Beteiligung regionaler Partner in Form der Standortgemeinden und/oder ihrer Einwohner zu beobachten, was erheblich dazu beitragen kann, die Akzeptanz der betroffenen Bürger vor Ort gegenüber den Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen.

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Christoph Sänger
Nach einem breiten Konsultationsprozess im Rahmen des Grünbuchs „Ein Strommarkt für die Energiewende“ im Jahr 2014 verabschiedete der Bundestag auf der Grundlage des gleichnamigen Weißbuchs im Jahr 2015 am 23.06.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz). Auf der Grundlage des Konsultationsprozesses, dessen Ergebnisse Eingang in das Weißbuch fanden, entschied sich die Bundesregierung für einen Strommarkt 2.0 und damit für eine freie Preisbildung an den Großhandels märkten und gegen einen sog. Kapazitätsmarkt.

ER aktuell

Dr. Boris Scholtka, Dr. Jule Martin, Michael Küper, Marc Goldberg, Dominik Martel

Rechtsprechung
§§ 4a, 10a Abs. 5, 10a Abs. 7, 10c Abs. 6 EnWG, Art. 17 RL 2009/72/EG
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – EnVR 52/14
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2014 – VI-3 Kart 286/12 (V)

§§ 17d, 17e, 17f EnWG, § 23 Abs. 1 ARegV
BGH, Beschl. v. 12.07.2016 – EnVR 10/15
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2015 – VI-3 Kart 70/13 (V)

§§ 3 Nr. 2d, 49, 50 EEG 2012
OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2016 – 15 U 20/16
vorgehend: LG Heidelberg, Urt. v. 28.12.2015 – 11 O 15/15 KfH

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG
BVerfG, Beschl. v. 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

§ 35 Abs. 4 EEG 2012, §§ 31, 57 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EEG 2014, § 242 BGB
OLG Schleswig, Urt. v. 21.06.2016 – 3 U 108/15

Rezension

Ass. iur. Björn Tänzer

Tagungsbericht

Ass. iur. Isabella Baera

Donnerstag, 24. November 2016

OLG Stuttgart lehnt Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen ab

(LEXEGESE) - Mit am 22. November 2016 verkündetem Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart die Schadensersatzklage gegen das errichtende Unternehmen wegen der Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen im Dezember 2007 auch in zweiter Instanz abgewiesen (Az. 10 U 22/16). Der Senat ist der Ansicht, dass die Biogasanlage zwar einen wesentlichen Mangel aufgewiesen habe. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dieser Mangel für den eingetretenen Schaden mit ursächlich geworden ist.

I. Sachverhalt

Die Klägerinnen sind die ehemalige Betreiberin der Biogasanlage (in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Riedlingen) und ihre Versicherung. Die Beklagte mit dem Sitz in Österreich (in der Rechtsform einer GmbH) ist das Unternehmen, das mit der Errichtung des Fermenters der Biogasanlage beauftragt war.

Die Klägerinnen machten in erster Instanz Schadensansprüche in der Höhe von rund 6,39 Mio. € geltend und begehrten darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz etwaigen weiteren Schadens verpflichtet ist.

Der Auftrag über einen Gesamtpreis von rund 435 T€ datiert auf den 19./22. Dezember 2006, die Abnahme auf den 18. Oktober 2007. Die Anlage havarierte in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2007 gegen 2.30 Uhr. Dadurch wurden ursprünglich im Fermenter enthaltene ca. 4000 m³ Gülle in einem „Gülle-Tsunami“ in die Umgebung geschwemmt und der Fermenter sowie große Teile der restlichen Biogas-Anlage zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Die Parteien streiten über die Schadensursache. Nach Ansicht der Klägerinnen sind die unteren drei Ringe des Fermenters zerborsten, weil Stahlbleche und Schraubverbindungen der Stahlblechpaneele nicht der tatsächlichen Beanspruchung standgehalten haben. Die Beklagte hingegen bestreitet konstruktive Mängel und sieht eine Explosion im Fermenter als Ursache für die Havarie.

Das Landgericht Ravensburg hat die Klage mit Urteil vom 4. Februar 2016 abgewiesen. Zwar seien der Beklagten Planungs- und Ausführungsmängel im Zusammenhang mit der Errichtung des Fermenters vorzuwerfen. Die Klägerinnen hätten jedoch nicht den Beweis erbracht, dass diese adäquat kausal für die Havarie der Biogasanlage geworden seien. Es sei zumindest nicht auszuschließen, dass diese auf eine Zusatzbeanspruchung – über die bereits vorhandene Beanspruchung durch den hydrostatischen Druck der Befüllung hinaus – zurückzuführen sei. Hierfür komme insbesondere eine Explosion oder Verpuffung in Betracht. Für eine solche Schadensursache hafte die Beklagte aber nicht.

Die Klägerinnen verfolgen ihre Ansprüche mit der Berufung mit einem Teil von insgesamt rund 3,37 Mio € weiter. 

II. Entscheidung

In seinem Urteil stellt der Senat fest, dass das Werk der Beklagten bei der Verschraubung im unteren Bereich des Fermenters einen wesentlichen Mangel aufgewiesen habe. Durch eine unsachgemäße Verschraubung sei die Scherfläche der Schrauben teilweise nicht in ihrem Schaft, sondern im Gewinde gelegen. Dadurch habe die tatsächliche Beanspruchbarkeit der Schrauben um 11 % unter der berechneten gelegen. Bei (angenommener) voller Befüllung des Fermenters und unter Berücksichtigung der Teilsicherheitsbeiwerte hätte der Fermenter wegen der Mängel der Verschraubung im unteren Ring versagt.

Die Klägerinnen machten als Schaden keine Mangelbeseitigungskosten (z.B. für eine Nachbesserung der Schrauben) geltend, sondern Mangelfolgeschäden an der baulichen Anlage sowie in Form von vergeblichen Aufwendungen als Folge der Havarie des Fermenters (sog. nahe und ferne Mangelfolgeschäden nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 VOB/B (2006)). Die Beklagte habe den Klägerinnen diese Schäden nur zu ersetzen, wenn der Schaden adäquat kausal durch den Mangel zumindest mit verursacht wurde. Dazu müsse der Mangel notwendige Bedingung für den geltend gemachten Folgeschaden sein. Hierfür gälten die in § 287 ZPO vorgesehenen Beweiserleichterungen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reiche daher eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Vorliegend sei es jedoch – so der Senat – nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Mangel der Verschraubung für den eingetretenen Schaden mit ursächlich geworden ist:
Es stehe fest, dass dieser Mangel nicht die alleinige Ursache für das Schadensereignis sein könne. Die vom Gericht beauftragte Sachverständige habe errechnet, dass die Standsicherheit der Anlage – unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Havarie bestehenden Füllhöhe von mindestens 17 m bei einer maximal zulässigen Höchstfüllmenge von 19 m und von Scherfugen im Gewinde – nachgewiesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe vor einem Versagen des Fermenters noch eine Sicherheit von 20 % bestanden, weil die Anlage noch nicht vollständig befüllt gewesen sei; erst mit einem zusätzlichen Innendruck von 0,5 bar hätte die Konstruktion in dieser Situation versagt.

Die Überbeanspruchung der stählernen Fermenterhülle sei nach den überzeugenden Ausführungen des weiteren gerichtlichen Sachverständigen zumindest sehr wahrscheinlich durch eine Explosion oder Verpuffung im Gasraum des Fermenters entstanden. Nach Lufteintritt sei in einem Teilbereich des Fermenters ein explosives Methan-Luft-Gemisch entstanden. Eine Zündung dieses Gases sei zumindest wahrscheinlich, auch wenn eine eindeutige Zündquelle nicht auszumachen sei.

Es könne nicht festgestellt werden, dass die Mangelhaftigkeit der Schrauben daneben überwiegend wahrscheinlich für die geltend gemachten Schäden mit ursächlich war. Wäre die Verschraubung des Fermenters fachgerecht und damit mangelfrei erfolgt, hätte der betroffene Bereich erst bei einem zusätzlichen Druck von 1,25 bar versagt. Welcher Überdruck durch die Explosion oder Verpuffung im Fermenter ausgelöst wurde, habe der Sachverständige zwar nicht beziffern können. Ein Überdruck von mehr als 1,25 bar, den auch ein mangelfreier Fermenter im Bereich der Verschraubungen nicht ausgehalten hätte, sei aber nicht hinreichend auszuschließen. Im Übrigen hätte die Konstruktion des Fermenters auch bei Mangelfreiheit schon ab einem Überdruck von rechnerisch ca. 0,5 bar an anderen Stellen versagt. Die gerichtliche Sachverständige hielt einen Beginn der Havarie im Bereich der Mangelhaftigkeit des Werks der Beklagten für wahrscheinlich, aber nicht für sehr wahrscheinlich. Es bleibe danach auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte.

III. Weiteres Verfahren

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen. Die Klägerinnen können hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erheben.


Donnerstag, 10. November 2016

Kommentar: Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Klimaschutzplan 2050, wie ihn das Umweltministerium vorgeschlagen hat, wäre ein Plan zum weiteren Aufheizen der Erde geworden. Viel zu lang werden von der Regierung viel zu hohe Emissionen angestrebt.

Deutschland wäre damit weiterhin Klimasünder auf dem hohen Niveau von über neun Tonnen CO₂-Äquivalent pro Kopf und Jahr geblieben. Während andere Länder wie China (sieben Tonnen) schon beginnen, den Kohleverbrauch zu senken und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter bremsen und die Kohlenutzung auf hohem Niveau über lange Jahre festschreiben.

Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel soll den Vorschlag abgelehnt haben - wegen der Braunkohle. Damit wird Gabriel nun zum absoluten Blockierer des Klimaschutzes. Bei der Entscheidung zwischen den Erneuerbaren Energien und der Braunkohle hat er sich auf die Seite der alten Wirtschaft gestellt und die Braunkohle gewählt. Beides zusammen kann aber nicht nebeneinander existieren.

Mit den Emissionszielen des Klimaschutzplans 2050 wäre die Bundesregierung lediglich auf den Minderungspfad des Energiekonzepts von 2010 zurückgekehrt – mehr nicht. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um den kommenden Anforderungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu entsprechen. Zwar wurden in dem Vorschlag die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung gegenüber den aktuellen Vorgaben geringfügig erhöht, aber sie hätten keine Basis für einen wirksamen Klimaschutz gebildet.

Doch selbst die winzigen Trippelschritte eines völlig untauglichen Klimaschutzplanes lehnen die Hardliner ab. Sie sind offensichtlich gegen jeglichen Klimaschutz, obwohl sie oft gegenteiliges beteuern.
Lesen Sie hier die Studie der EWG zur Bewertung der aktuellen nationalen Klimaschutzpolitik. 

Diese Bundesregierung wird immer mehr zum schlimmen Klimasünder, der keinen Klimaschutz will. Selbst Länder wie Marokko, Ukraine, China, Chile oder Costa Rica sind auf dem Wege zum Klimaschützer, ganz im Gegensatz zu Deutschland.


Berlin, den 09. November 2016

Mittwoch, 9. November 2016

Erklärfilm der BNetzA: R wie Redispatch



Quelle: YouTube/BNetzA

Auftaktveranstaltung des Energie-Frühstücks in Berlin - Speicher im EnWG und EEG 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, die Auftaktveranstaltung des Energie-Frühstücks in Berlin ankündigen zu dürfen, welches wir bereits in Frankfurt am Main und Leipzig seit geraumer Zeit durchführen. Am 2. Dezember 2016 wollen wir uns Speicherthemen widmen. Abgebildet sehen Sie den Großspeicher der WEMAG in Schwerin. Wir treffen uns bei der Kanzlei Roever Broenner Susat Mazars. Ich wünsche uns ein erkenntnisreiches interdisziplinäres Frühstück. Bitte melden Sie sich spätestens am Freitag, den 25. November 2016 (COB) bei Frau Rohr (antje.rohr@mazars.de) an. Die Platzzahl ist begrenzt.

Dr. Florian Brahms



VG Minden: Errichtung und Inbetriebnahme einer Windkraftanlage wegen fehlerhafter standortbezogener Vorprüfung vorläufig gestoppt

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 8. November 2016 hat das VG Minden die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben Az.: 11 L 1110/16) .

I. Entscheidung 

Nach Auffassung des VG Minden ist die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt worden. Vom Kreis Minden-Lübbecke hätten als Genehmigungsbehörde nicht nur die von der streitigen Windkraftanlage ausgehenden Umweltauswirkungen, sondern zumindest auch die zweier weiterer, bereits errichteter Anlagen in der unmittelbaren Nähe untersucht werden müssen. Dies gelte sowohl hinsichtlich etwaiger Auswirkungen auf die nachbarschaftliche Wohnbebauung als auch mit Blick auf geschützte Greifvogel- und Fledermausarten. Das Ergebnis der Vorprüfung, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen seien durch die Windkraftanlage nicht zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar.

II. Weiteres Verfahren

Gegen den Beschluss können der Kreis Minden-Lübbecke und die beigeladene Betreibergesellschaft innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Montag, 7. November 2016

25. Fachgespräch der Clearingstelle EEG "MsbG – Messung und Steuerung von EEG-Anlagen"

Die Clearingstelle EEG wird am 5.12.2016 in Berlin-Mitte ihr 25. Fachgespräch zum Thema "MsbG – Messung und Steuerung von EEG-Anlagen" durchführen. 

Anlass & Programm

Mit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2.9.2016 gehen weitreichende Änderungen der gesetzlichen Regelungen für den Messstellenbetrieb und die Steuerung von EEG-Anlagen einher. Bei dem 25. Fachgespräch der Clearingstelle EEG nehmen Expertinnen und Experten aus technischer, energiewirtschaftlicher und rechtlicher Sicht Stellung zur gesetzlichen Neuregelung durch das MsbG und den Folgen für EEG-Anlagen.

Dabei sollen u. a. die Einschätzungen von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, Netzbetreibern und von Direktvermarktern dargestellt werden. Besondere Beachtung finden die folgenden Fragen: Wer ist künftig für welche Messeinrichtungen zuständig? Wer trägt welche Kosten? Was gilt künftig für die Möglichkeit, dass Anlagenbetreiberinnen und -betreiber kundeneigene Messeinrichtungen betreiben? Welche Auswirkungen hat das MsbG auf »Prosumer«? Was gilt hinsichtlich der Steuerung von EEG-Anlagen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden?

Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter

Anmeldung

Zur Online-Anmeldung geht es hier. Der Teilnahmebeitrag für das 25. Fachgespräch beträgt 140,- Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bitte melden Sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens bis zum 14. November 2016 an.
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