Montag, 4. Juni 2012

Neues aus der Hauptstadt: Die Regierung gibt Gas bei der Energiewende

Liebe Leser,

nachdem die Kanzlerin die Energiewende letzte Woche zur Chefsache erklärt hatte, flog sie diese Woche höchstpersönlich nach Bonn, um den Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber vorzustellen. Umweltminister Peter Altmaier gab bekannt, bis zur Sommerpause ein zehn Punkte-Programm zur Energiewende aufzustellen, und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte, dass die Zeit dränge, und die Energiewende tunlichst beschleunigt werden müsse.

Wenn da nur nicht diese eigensinnigen Länder wären: Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, nun verstärkt eigene Wege des Freistaats bei der Energiewende zu prüfen, und auch beim Gesetz zu Kürzungen der Photovoltaikförderung sieht es nicht nach einem schnellen Kompromiss aus. Am 14.06. wird die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder erneut zum Gespräch nach Berlin bitten, und auch Altmaier kündigte an, diese einzeln ins Gebet zu nehmen. Vorsichtige Hoffnung setzt man bereits auf die nächste Woche stattfindende Wirtschaftsministerkonferenz, auf der verschiedene Bereiche der Energiepolitik thematisiert werden sollen.

Die nächste Woche ist sitzungsfrei, der Bundestag kommt erst wieder in der Woche vom 11.06. bis 15.06. zusammen.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:

  • Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur veröffentlicht
  • Weichen für wichtige Stromleitungsprojekte sind gestellt
  • Keine Einigung auf konkrete Effizienzziele in der EU

Die aktuelle lite-Ausgabe finden Sie unter: www.polisphere.eu/BID_Energie_lite_2012-22.pdf

Viel Spass bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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