Donnerstag, 10. August 2017

Neue Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften bei EEG-Ausschreibungen

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● 

Am 25. Juli 2017 trat das „Mieterstromgesetz“ in Kraft. Da der Namen dieses Gesetz indes mit vollständigem Titel „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ lautet, finden sich darin auch andere Änderungen des EEG. So wurden darin an etwas versteckter Stelle die Voraussetzungen, unter denen Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen des EEG teilnehmen können, geändert: In den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 für Windenergie an Land haben auch sie eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) das Projekt vorzulegen.

Dr. Markus Ehrmann
Hintergrund dafür ist folgender: Kernelement des am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen EEG 2017 ist ein Systemwechsel hinsichtlich des Förderregimes: Die Höhe der Förderung von EEG-Anlagen wird nicht mehr staatlich festgesetzt, sondern wettbewerblich durch regelmäßige Ausschreibungen am Markt ermittelt. Dabei hat der Gesetzgeber für Bürgerenergiegesellschaften erleichterte Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land geschaffen. Bürgerenergiegesellschaften werden insbesondere dadurch privilegiert, dass sie bereits vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung an der Ausschreibung teilnehmen können (§ 36 g Abs. 1 EEG 2017). 

Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen waren Bürgerenergiegesellschaften bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windkraft an Land im Mai 2017 überaus erfolgreich: Über 90 % der erteilten Zuschläge fielen an Bürgerenergiegesellschaften. Da diese nach der eben beschriebenen Sonderregelung jedoch keine BImSchG-Genehmigung vorlegen mussten, kamen Befürchtungen auf, dass der Ausbau von Windkraft an Land ins Stocken geraten könnte. Denn es wurde befürchtet, dass die Bürgerenergiegesellschaften eine Vielzahl der bezugschlagten Projekte nicht realisieren werden können. Zudem war damit die als Ausnahme vorgesehene Norm zur Regel geworden.

Dies wurde nun durch den Gesetzgeber geändert: Das Privileg, dass die Bürgerenergiegesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Ausschreibungen noch keine BImSchG-Genehmigung für ihre Windenergieanlagen vorlegen brauchen, wurde für die ersten beiden Auslegungsrunden 2018 gestrichen. Im Einzelnen ist gemäß der neu eingefügten Übergangsbestimmung in § 104 Abs. 8 S. 1 EEG 2017 bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zu den Gebotsterminen 1. Februar und 1. Mai 2018 die Regelung des § 36 g Abs. 1 EEG 2017 nicht anzuwenden. 

Die Auswirkungen dieses zeitlich begrenzten Moratoriums sind durchaus fraglich. Denn Unternehmen könnten einfach die beiden besagten Runden auslassen und ihre Gebote in der Zeit davor (also bei den Ausschreibungsrunden zum 1. August und zum 1. November 2017) oder danach abgeben. Allerdings soll nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung die Zeit des Moratoriums genutzt werden, die Auswirkungen dieser Sonderregelung anhand der Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2017 zu evaluieren. Anschließend soll entschieden werden, ob die Regelungen dauerhaft geändert werden.


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