Donnerstag, 10. August 2017

OVG Koblenz: Windenergieanlage Bickenbach darf gebaut werden

Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver­bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 28. Juli 2017, Az. 1 B 11075/17.OVG; Kurztext).

I. Sachverhalt

Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 164 m im Gebiet der Orts­gemeinde Bickenbach. Der Abstand der geplanten Anlage zu den in der Nachbar­gemeinde Beltheim (Verbandsgemeinde Kastellaun) gelegenen Anwesen der Antrag­steller beträgt zwischen 1.199 m (Antragstellerin zu 1) und 1.578 m (Antragsteller zu 2). Die Antragsteller erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung, weil sie Lärm­immissionen und Schattenwurf durch die geplante Anlage befürchteten. Ihrem Eil­antrag gab das Verwaltungsgericht statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung wieder her. 

II. Entscheidung

Auf die Beschwerde der beigela­denen Firma lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen den Eilantrag ab. Anders als das Verwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Genehmigung verletze die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Nach dem vor­liegenden Gutachten würden die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten. Die Einwände der Vorinstanz gegen die Tragfähigkeit des Gutachtens seien nicht stich­haltig. Ebenso wenig bestehe die vom Verwaltungsgericht angenommene Belastung durch Schattenwurf.
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