Freitag, 11. August 2017

VG Hannover: Klage eines Schweinemästers / Biogasanlagenbetreibers gegen Nutzungsuntersagung Wirtschaftsweg ohne Erfolg

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 9. August 2017 die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16; Kurztext). 

I. Wesentliche Erwägungen

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der die Wirtschaftswege unterhaltenden Verkopplungsinteressentenschaft (Realverband) über die Nutzungsuntersagung und die Wegesperre ist zur Überzeugung des Gerichts rechtmäßig. Der Kläger nutze die Wege der Verkopplungsinteressentenschaft durch seine Transittransporte im Zusammenhang mit seiner Biogasanlage und seinem Schweinemaststall nicht in „üblicher" (§ 7 RealVbG), sondern in „übermäßiger" (§ 29 RealVG) Weise. Diese Sondernutzung sei zwar gegen einen erhöhten Beitrag zulässig. Der Kläger habe aber keine Angaben zu Zahl und Last der Transporte gemacht, so dass der Verband keine Grundlage für die Festsetzung des erhöhten Beitrags habe. Die Angaben oblägen dem Kläger. Solange diese fehlten, liege unzulässige Sondernutzung vor, die dann auch vom Verband unterbunden werden könne.

II. Weiteres Verfahren

Gegen das Urteil ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Fassung der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.





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